Samstag, 27. Februar 2010

Weitere Ermittlungen gegen Mensdorff?
Staatsanwaltschaft empfiehlt Fortsetzung

Fall um Rüstungslobbyisten noch nicht geschlossen
Korruptionsverfahren in Großbritannien eingestellt

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Ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien soll die Weiterführung der Ermittlungen gegen den Rüstungslobbyisten Mensdorff-Pouilly empfehlen, berichtete das Nachrichtenmagazin "profil". Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft, betonte, dass eine endgültige Entscheidung noch nicht getroffen sei. Man warte noch auf die Unterlagen aus England.

Mensdorff-Pouilly - für ihn gilt die Unschuldsvermutung - ist in Österreich mit Vorwürfen der Bestechung, Geldwäsche, des Betrugs und der falscher Zeugenaussage konfrontiert. In Großbritannien war ein Korruptionsverfahren nach Strafzahlungen des britischen Rüstungskonzerns BAE Systems eingestellt worden. Fraglich ist nun, ob aufgrund des Doppelbestrafungsverbots das Verfahren in Österreich weitergeführt werden kann.
(apa/red)

27.2.2010 12:41

solarius, 28. 02. '10 09:15

Ehrenwert

Der ehrenwerte Graf wird es mit seiner angetrauten Exministerin, die ihm den Eingang in diese gehobene und elitäre, schmiergeldtriefende Schicht erst ermöglicht hat, schon richten. Sind beide mit Schmiergeld vollgestopft, sie von der Pharmaindustrie und er von der Waffenindustrie. Verlogenes Pack im Dunstkreis der ÖVP, die auch noch anständig mitgeschnitten hat. Justitia wach endlich auf, oder bist schon auf beiden Augen blind und auf beiden Ohren taub.

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sidestep, 28. 02. '10 09:19

Re: Ehrenwert

Warum glauben Sie, ist das Justizressort in ÖVP-Hand? Justizia wäre nicht blind nur die ÖVP Justizministerin Bandion-Ortner ist es, die Ihren Parteikollegen gegenüber blind und taub ist. Nun heuchelt man Untersuchungswillen und dann wird man mit dem Hinweis, dass eine Doppelbestrafung in der EU nicht möglich ist, die Sache abwürgen. So ist das mit der Gleichheit vor dem Gesetz in Österreich. Die Grafen und was sonst noch für Nachtschattengewächse in deren Umkreis gedeihen, sind halt gleicher!

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sidestep, 27. 02. '10 14:48

Eine Schweinerei

Ich bezeichne das Vorgehen der österreichsichen Staatsanwaltschaft, diesen Fall weiter zu prüfen als eine glatte "Schweinerei"! Da kauft sich der Herr Graf, für den natürlich die Unschuldsvermutung gilt, in Engalnd mit Hilfe eines Rüstungskonzernes frei und dann versucht die wichtige österreichische Staatsnawaltschaft ein Haar in der trüben Suppe zu finden. Lasst mir den sauberen Herrn Grafen in Ruhe (und das mir niemand das Wort "sauber" zweideutig auslegt). Wo kommen wir da hin, wenn ein Lobbyist nicht mehr "schmieren" darf. Damit meine ich selbstverständlich nicht den Herrn Grafen sondern immer die "Anderen". Der Herr Graf hat sicher nichts getan und die Millionen für seine Freilassung in England sind ihm abgepresst worden. Sie haben sicher nichts zu verstecken Herr Graf oder doch?

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