Bankensteuer "kosmetische Maßnahme"?
Opposition gehen die Pläne zu wenig weit
- Steuerschlupflöcher sollen geschlossen werden
- Warnung vor Weitergabe der neuen Belastungen
Der Opposition gehen die verkündeten Pläne der Regierung zu einer Bankensteuer teilweise zu wenig weit. FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache fordert in einer Aussendung Bundeskanzler und Finanzminister auf, es nicht bei Ankündigungen bewenden zu lassen, "sondern endlich konsequent zu handeln". Strache fürchtet, dass letztlich nur eine kosmetische Maßnahme zustande komme, die unterm Strich nichts bringe. Die Grünen und das BZÖ drängen die Regierung, endlich Steuerschlupflöcher für Banken in Steueroasen zu schließen.
Der FPÖ-Chef hat konkrete Vorstellungen für eine Bankensteuer: Mindestens zehn Jahre lang sollte eine Sonderabgabe in Höhe von jährlich 0,1 Prozent der Bilanzsumme eingehoben werden, von der Finanzinstitute mit weniger als 30 Mrd. Euro Bilanzsumme ausgenommen sein sollten. Weiters müssten entsprechende gesetzliche Vorkehrungen getroffen werden, damit nicht letztlich die Kunden die Zeche bezahlen müssten. Es gehe nicht an, dass die Banken fröhlich vor sich hin spekulierten und im Krisenfall nach dem Geld der Steuerzahler schreien würden, wie es bis jetzt geschehen sei, so Strache.
Grundsätzlich positiv zu einem Bankenbeitrag zur Bewältigung der Krisenkosten äußert sich der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. Die Arbeitsgruppe müsse aber "intelligente Modelle" finden. Eine Besteuerung der Bilanzsummen sei aus Sicht der Grünen nicht ideal. Die Steuerschlupflöcher, die österreichische Banken über ihre Auslandstöchter in Steueroasen ausnutzen, sollten geschlossen werden. "Da kommt vielleicht sogar mehr herein als die von Faymann angekündigten 500 Millionen Euro". Weiters fordert Kogler "rasche Ergebnisse", damit nicht wieder Luftschlösser "Marke SPVP-Verwaltungsreformen" gebaut würden.
BZÖ-Obmann Josef Bucher steht einer Bankensteuer dagegen grundsätzlich skeptisch gegenüber. Es müsse befürchtet werden, dass die Kosten an die Kunden weitergegeben werden, so Bucher in einer Presseaussendung. Es müsse sichergestellt werden, dass nicht die Kunden belastet werden. Bucher fordert, dass die Steuerschlupflöcher für Banken geschlossen werden. Das bringe mehr Geld für das Budget als eine Bankensteuer. Kritik gab es am Bankengipfel, "weil die Oppositionsparteien nicht einmal eingeladen wurden." Der BZÖ-Chef befürwortet genauere Kontrollen der Banken, das Kontrollinstrument "Aufsichtsrat" gehöre ausgeweitet und verschärft. Zusätzlich forderte Bucher ein klares Verbot von gefährlichen Kreditderivaten und Spekulationsgeschäfte für Banken.
(apa/red)
