Wifo für Kürzungen und Steuerreform: Regierung muss 10 Milliarden Euro sparen
- Bis 2013, um das Budgetdefizit einzudämmen
- Wifo-Chef sieht Schwerpunkt bei Einsparungen
Die Regierung muss bis 2013 insgesamt 10 Mrd. Euro einsparen, um das explodierte Budgetdefizit wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut wären kurzfristige Einsparungen von bis zu 2,9 Mrd. Euro jährlich möglich, die Privatisierung von Staatsvermögen könnte weitere Entlastungen bringen. Sollte das nicht ausreichen, wären neue Steuern von bis zu 2,4 Mrd. Euro möglich.
Der Schwerpunkt sollte laut Wifo-Chef Aiginger angesichts der ohnehin hohen Steuern allerdings auf den Sparmaßnahmen liegen. Die Ausgangslage bezeichnete Aiginger als "relativ hart" und verwies auf jährliche Zinszahlungen von 7,5 Mrd. Euro. Ein Erfolg ist möglich, "vorausgesetzt die Sanierung ist ausgabenseitig, mutig, verbindlich und fair". Die volle Umsetzung der Wifo-Vorschläge würde kurzfristig über fünf Mrd. Euro pro Jahr bringen, womit der Sparbedarf der nächsten drei Jahre (insgesamt zehn Mrd. Euro) bereits 2012 erreicht wäre.
Den Sparstift würden die Wifo-Experten ab 2011 bei der Verwaltungsreform ansetzen, die 1,1 Mrd. Euro bringen sollte. Außerdem plädiert das Institut für die Kürzung der im EU-Vergleich hohen Unternehmensförderungen um 900 Mio. Euro und für die Streichung sozialer Sonderregelungen (z.B. Hacklerregelung, Altersteilzeit) um 600 Mio. Euro. Eine Gesundheitsreform könnte 300 Mio. Euro bringen. Zusätzliche Impulse wären durch die Privatisierung von Staatsvermögen denkbar, was einen einmaligen Schuldenabbau um 7,8 bis 25,4 Mrd. Euro ermöglichen und niedrigere jährliche Zinszahlungen (um bis zu 1 Mrd. Euro) ermöglichen könnte.
Vor Beginn der Budgetkonsolidierung plädiert das Wifo für ein "Impulsprogramm" zur Wirtschaftsbelegung noch im Jahr 2010. Demnach sollte die Regierung heuer 1 Mrd. Euro in die Hand nehmen, um vor Beginn des Sparprogramms noch einmal die Konjunktur anzukurbeln. Fließen soll da Geld in die thermische Sanierung von Wohnhäusern, in Bildung und Kinderbetreuung und in die Forschungsförderung.
(apa/red)
