"Das Transferkonto ist wie ein Messer":
Schenk über heiße Eisen der Sozialpolitik

Im September wird bundesweit die Mindestsicherung eingeführt. Verbesserung oder Verschlechterung?
Schenk: Das kann man noch nicht sagen. Es gibt da riesige Mythen und Irrtümer, die sich darum ranken. Die neue Mindestsicherung ist in Wirklichkeit im Wesentlichen die alte Sozialhilfe. Bei einigen Punkten sind schon Verbesserungen zu erwarten: Die Krankenversicherung wird nun für alle gelten, ungefähr 20.000 Leute bekommen eine E-Card. Es wird ferner einen schriftlichen Bescheid geben, dass einem Sozialhilfe zusteht. Bisher bestand da eine große Rechtsunsicherheit. Es gibt aber auch große offene Fragen: Der Vollzug in den einzelnen Sozialämtern muss verbessert werden, ansonsten bleibt die Mindestsicherung ein Papiertiger: Bisher nehmen nur die Hälfte der Sozialhilfeberechtigten diese auch in Anspruch, das hat viel mit Beschämung, schlechten Erfahrungen am Amt und wenig bürgerfreundlichen Vollzug zu tun. Auch hinter den Wohnkosten steht noch ein Fragezeichen: Wie es der Bund derzeit plant, stehen von der Mindestsicherung nur 180 Euro für Wohnkosten zur Verfügung. Ich frage mich, wo man um 180 Euro wohnen kann. Wenn die Länder da nicht noch etwas dazuzahlen, bedeutet die Mindestsicherung eine Verschlechterung. Alle diese Punkte entscheiden, ob die Mindestsicherung überhaupt eine Änderung, eine Verbesserung oder eine Verschlechterung bringen wird.

Kann ein Transferkonto als nützliches Instrument zur Armutsbekämpfung dienen?
Schenk: Das Transferkonto ist wie ein Messer: Mit dem Messer kann ich mein Frühstücksbrot streichen, mit dem Messer kann ich aber auch jemanden abstechen. Mit dem Transferkonto ist es dasselbe, man kann es beliebig einsetzen. Ich würde mir wünschen, man setzt es ein, um den Dschungel der Bundesländer zu durchforsten durchforsten und Leistungen bundeseinheitlich und grundrechtsorientiert zu machen. Oder aber Sie können die ganze Debatte auf die Ärmsten herunterbrechen und spielen die Menschen gegeneinander aus. An sich ist das Transferkonto vorerst aber mal weder was Gutes noch was Schlechtes.

Sollen Unternehmen von sich aus in sozialer Hinsicht aktiv werden oder sind rechtliche Rahmenbedingungen erforderlich, die Wirtschaft zu mehr sozialer Verantwortung zu motivieren?
Schenk: Man sollte am besten beides machen. Wir schlugen bereits bei der ersten Armutskonferenz 1995 Girokonten ohne Überziehungsrahmen für sozial Schwache vor. Die so entstandene „zweite Bank“ ist eine wichtige Sache, wir haben über Jahre hinweg verschiedene Banken angeschrieben. Die Erste Bank war noch vor der Finanzkrise als erste Bank bereit, darauf einzusteigen. Insgesamt bauen demokratische Gesellschaften aber immer auf beides: auf Rechte und Engagement von Einzelpersonen. Man darf sich nicht nur auf das eine oder das andere verlassen.

Was erwarten Sie vom europäischen Jahr der Bekämpfung der Armut?
Schenk: Ob es was bringt, sehen wir am Schluss. Der Anspruch zumindest wäre good governance: In den einzelnen Staaten bewirken, dass man von Kastldenken wegkommt. In einem Jahr werden sich die Machtverhältnisse und Interessenslagen nicht verändern, aber man kann Bewusstsein fördern und gewisse Prozesse in Gang bringen. Es gibt auf jeden Fall mehr Öffentlichkeit und Wahrnehmung, ich habe aber keine allzu großen Erwartungen an solche Jahre.

Zur Person: Martin Schenk, geboren 1970, ist Sozialexperte der Diakonie Wien und Mitbegründer der Armutskonferenz. Seit 1989 arbeitet er gemeinsam mit Jugendlichen, Menschen mit Behinderungen, Obdachlosen und Flüchtlingen. Schenk veröffentlicht in der Serie "eingSCHENKt" regelmäßig Beiträge in der Straßenzeitung "Augustin" sowie auf dem Wiener Fernsehkanal Okto.

(mei)