Zehntausende gegen Berlusconis Reform: Italiener gehen gemeinsam auf die Straßen

Zehntausende Italiener sind am Samstag gegen die geplante Justizreform auf die Straße gegangen, mit der sich Regierungschef Berlusconi während seiner Amtszeit Straffreiheit sichern könnte. "Der wahre Taliban ist Berlusconi, der den Richtern die Hände binden will", sagte Grünen-Chef Bonelli bei der Kundgebung in Rom. Berlusconi hatte die Richter seines Landes am Freitag als "Taliban" beschimpft.

Zahlreiche Politiker der Opposition beteiligten sich an der Demonstration im Zentrum der italienischen Hauptstadt, zu der das Bündnis "Violettes Volk" aufgerufen hatte. Zu der Gruppe hatten sich im Oktober 2009 Gegner Berlusconis im Internet zusammengeschlossen. "Das Gesetz ist für alle gleich", stand über dem Podium, vor dem sich nach Angaben der Organisatoren rund 200.000 Demonstranten versammelt hatten. Angaben der Polizei, die in der Regel weitaus niedriger sind, lagen zunächst nicht vor.

Die Demonstranten protestierten gegen zwei von Berlusconi vorangetriebene Gesetzentwürfe, die derzeit im Parlament geprüft werden. Einer sichert dem Regierungschef das Recht zu, einen Prozess um 18 Monate aussetzen zu können. Der andere regelt die Einstellung von Verfahren nach einer zu langen Prozessdauer.

Berlusconi hatte am Freitag während einer Pressekonferenz in Turin gesagt: "Wir sind dabei (eine Justizreform zu machen): Ich weiß nicht, ob sie den Taliban in der Richterschaft gefällt." Die Souveränität liege "nicht mehr bei den Menschen, sondern den Staatsanwälten", kritisierte der Regierungschef.

Derzeit laufen ein Korruptions- und ein Steuerprozess gegen Berlusconi. Das Verfahren wegen Bestechung seines früheren Anwalts David Mills für Falschaussagen vor Gericht wurde am Samstag allerdings erneut vertagt. Berlusconis Anwälte fordern wegen Verjährung die Einstellung des Verfahrens.

(apa/red)