Nach Streit um den Afghanistan-Einsatz:
Niederländer sind am 9. Juni an den Urnen

Nach dem Bruch der christlich-sozialen Regierungskoalition in Den Haag im Streit um den Militäreinsatz in Afghanistan sollen die Niederländer am 9. Juni ein neues Parlament wählen. Königin Beatrix stimmte nach Konsultationen mit allen Parteien dem Rücktritt der Minister und Staatssekretäre der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) sowie Neuwahlen zu. Nun erwarten einige Beobachter einen Rechtsruck durch ein mögliche Zusammenarbeit zwischen den Christdemokraten und der Partei der Freiheit (PVV) des islamfeindlichen Rechtspopulisten Geert Wilders.

Der christdemokratische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende führt bis zu den Neuwahlen ein sogenanntes Rumpfkabinett. Dabei werden die bisher von Sozialdemokraten geführten Ressorts - darunter die Ministerien des Inneren und der Finanzen - zusätzlich durch Regierungsmitglieder der Christdemokraten und der kleinen Partei Christen-Union wahrgenommen.

Die Koalition war am Wochenende im Streit um den weiteren Militäreinsatz in Afghanistan zerbrochen. Vize-Ministerpräsident Wouter Bos und die anderen Regierungsmitglieder der PvdA hatten Balkenende ultimativ aufgefordert, eine Bitte der NATO um Verlängerung des Einsatzes niederländischer Truppen in der südafghanischen Provinz Uruzgan zurückzuweisen.

Sie beriefen sich dabei auf eine Koalitionsvereinbarung, wonach der Rückzug der fast 2.000 Soldaten im August 2010 beginnen und bis Jahresende abgeschlossen werden soll. Balkenende hatte ungeachtet der Vereinbarung aus dem Jahr 2007 für eine Verlängerung plädiert und dies unter anderem mit der neuen Afghanistan-Politik von US-Präsident Barack Obama begründet.

Mehrheit für einen Rückzug
Die Christdemokraten werfen den Sozialdemokraten vor, die Mandatsverlängerung für die Truppen in Afghanistan aus wahltaktischen Gründen verweigert zu haben und nicht etwa wegen der Entwicklung in Afghanistan selbst. Eine Mehrheit der Niederländer ist allerdings für den Rückzug der Soldaten. In Kommentaren hieß es, die Sozialdemokraten hofften, dies bei den Kommunalwahlen am 3. März sowie vor allem bei den nun vorgezogenen allgemeinen Wahlen für sich nutzen zu können.

Unterdessen schloss Balkenende eine Koalition seiner Partei Christdemokratischer Appell (CDA) mit Wilders' PVV nach den Wahlen nicht mehr aus. Laut Umfragen hat die PVV in den letzten Monaten enorm an Popularität gewonnen und ist nach der CDA die zweitstärkste politische Kraft des Landes geworden. Allerdings hat auch Wilders bisher den Rückzug der niederländischen Truppen aus Afghanistan befürwortet. In Washington erklärten Regierungsvertreter laut niederländischen Medien, man beobachte die Entwicklung und schließe nicht aus, dass die Niederlande doch noch einen Weg fänden, ihr Afghanistan-Engagement auf bestimmte Weise fortzusetzen.

(apa/red)