Regierung zeigt sich in guter Stimmung:
Keine "heißen Eisen" bei Klausur in Graz

Die Regierung hat Tag eins ihrer ersten Klausur des Jahres 2010 nicht gerade mit aufregenden Neuigkeiten gespickt. Vielmehr verbrachte man den Großteil des Vormittages damit, sich von Gesundheitsminister Alois Stöger über den Lebensmittel-Skandal rund um Listeriose-Quargel informieren zu lassen und die aktuellen Arbeitsmarktdaten zu kommentieren. Ansonsten geboten wurde ein vager Plan zum Ausbau der Ganztagesschulen sowie als einzige echte Reform das neue Insolvenzrecht.

Letztmals war die Regierung im September vergangenen Jahres zu einer Klausur zusammengekommen. In Salzburg hagelte es brisante Reformen - von Krankenkassenfinanzierung über einkommensabhängiges Kindergeld bis hin zum Fremdenrechtspaket. Für Graz haben es SPÖ und ÖVP gemütlicher vorgesehen. Keines der aktuellen Streitthemen - in Frage gekommen wären etwa "Aufenthaltspflicht" für Asylwerber, Pensionsreform oder Ausgestaltung der Bankenabgabe - schaffte es auf die Tagesordnung, und auch der Budgetpfad für den Sparhaushalt 2011 wurde nicht rechtzeitig fertig.

Gute Stimmung
Folgerichtig hatten Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll in ihrer einzigen Pressekonferenz des ersten Klausurtages wenig bis gar nichts Neues zu bieten. Man bekundete aber, dass die Regierung in guter Stimmung sei und dass man bei der Entwicklung der Arbeitsmarkt-Daten im internationalen Vergleich ordentlich da stehe. Besonderen Wert legt man auf die Qualifizierung Jugendlicher, weshalb die so genannten Produktionsschulen ausgebaut werden.

Fürs Schulische war in Graz Unterrichtsministerin Claudia Schmied zuständig, die einen Ausbau der Ganztagsbetreuung bewarb. Konkret wurde sie nicht, denn eine Expertengruppe soll erst bis zum Sommer einen Masterplan erarbeiten. Österreichweit geht Schmied von einem Bedarf nach 350.000 Plätzen aus. Damit werde eine Verdreifachung des derzeitigen Angebots als Zielrichtung angepeilt. Vereinbart wurden auch weitere Sanierungsprojekte an fünf Bundesschulen im Ausmaß von 51 Mio. Euro.

"Retten statt ruinieren"
Am Konkretesten wurde die Regierung fürs Erste beim neuen Insolvenzrecht. Ziel ist es, die Sanierung in Eigenverwaltung zu unterstützen. Anstelle des derzeit bestehenden Konkurs- und Ausgleichverfahrens soll es künftig ein einheitliches Insolvenzverfahren geben. Das Motto laute "Retten statt ruinieren", so Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. Man wolle den Makel des Scheiterns beseitigen, aber auch Sanierungschancen für Unternehmen erhöhen, Konkursverschleppungen verhindern, Konkursabweisungen mangels Masse zurückzudrängen und die Verfahrensstrukturen vereinfachen und modernisieren.

Was die Regierung am zweiten und abschließenden Klausurtag bieten wird, ist noch nicht so ganz klar. Pröll kündigte einen Schwerpunkt Verwaltungsreform an, zudem wird Außenminister Michael Spindelegger über Afghanistan vortragen. Sicher noch kein Thema ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 10 Cent pro Liter, wie sie zuletzt medial kolportiert wurde. Die Regierungsspitze betonte ausführlich, zunächst auf eine ausgabenseitige Budgetsanierung zu setzen. Ein klares Dementi gab es dann aber auch nicht.


(apa/red)