Parteispenden über 7.000 Euro offenlegen?
SPÖ und Opposition machen Druck auf ÖVP
- Volkspartei stellt eine nicht unwesentliche Bedingung
- Reform im Parteienfinanzierungssystem notwendig
Heute Abend treffen sich Vertreter aller fünf Parlamentsparteien zu einem Gespräch über die Offenlegung von Parteispenden. Eingeladen zu diesem Gespräch hat die SPÖ, deren Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter dringenden Reformbedarf in diesem Bereich sieht. Wie die SPÖ fordert auch die Opposition um FPÖ, BZÖ und Grüne eine Offenlegung von Spenden über 7.000 Euro.
Wie das Ö1-Morgenjournal berichtet, soll auch die steuerschonende GesmbH der steirischen SPÖ bei diesem Gipfel thematisiert werden. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert in diesem Zusammenhang, dass die steirische SPÖ "ihre Steuerschuld (von rund 10 Mio. Euro, Anm.) begleichen" müsse. Ohne dem gebe es keine Zustimmung der ÖVP für eine Parteispenden-Reform. Über die "7.000-Euro-Grenze" könnte man durchaus diskutieren, ist aus ÖVP-Kreisen zu hören - aber nur, wenn die SPÖ in der Stiftungs-Causa Tabula Rasa macht.
Schwarze zieren sich
Der ÖVP war die Diskussion um mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung stets ein Dorn im Auge. Auch diesmal zeigt sie sich nicht wirklich kooperativ. Kräuter vermutet, dass die Volkspartei großzügige Spenden aus dem Banken- und Industriebereich erhalte, bei denen der Öffentlichkeit nicht bekannt sei, wo sie herkommen und ob es dafür politische Gegenleistungen gebe.
"In Deutschland werden Parteispenden über 10.000 Euro veröffentlicht, in England über 5.500 Euro. Und in Österreich wird man sich auch dieser Entwicklung nicht verschließen können", sagte Kräuter bei Ö1. Öffentlich gemacht solle auch werden, von wem die Parteispenden stammen, so der SPÖ-Politiker, denn das fordere unter anderem auch der Europarat.
Eine Einigung zwischen SPÖ und ÖVP über eine Reform im Parteienfinanzierungssystem, das der Politikwissenschafter Hubert Sickinger im Morgenjournal als "unzulänglich" und "intransparent" bezeichnete, ist jedoch unwahrscheinlich: Die SPÖ hält íhre steuerschonende Vermögensanlage in der Steiermark nämlich nicht für rechtswidrig.
(red)
