Grünes Licht für ORF-Gesetz im Ministerrat:
Medienbehörde darf künftig vorab prüfen

Nach langwierigen Verhandlungen hat das ORF-Gesetz eine entscheidende Hürde genommen: Es passierte den Ministerrat. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll gaben sich erfreut. Der Kanzler zeigte sich zufrieden mit der paktierten Refundierung von 160 Mio. Euro, Pröll freute sich über die nun verankerten Möglichkeiten zur Vorabprüfung der Restrukturierungs-und Sparvorhaben.

Faymann verwies darauf, dass die nun sichergestellten Finanzmittel die Unabhängigkeit des ORF für vier Jahre garantierten. Damit könnten auch Aufgaben für die Filmförderung oder die Fortführung des Radiosymphonie-Orchester weiter erfüllt werden. Der Kanzler wünscht sich einen Nationalratsbeschluss bis zum Sommer. Er verwies allerdings auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die unabhängige Medienbehörde.

Pröll betonte, es gehe nicht um die Frage, ob sich die ÖVP durchgesetzt habe, sondern um Konsens und Argumente. Ihm sei wichtig,das Prinzip verankert zu haben, dass es für Geld der öffentlichen Hand im Gegenzug auch Kontrolle der Erfüllung von Vorgaben und auch entsprechende Konsequenzen gebe.

Personelle Fragen noch nicht ausdiskutiert
Beide stellten in Abrede, dass es zusammen mit dem neuen ORF-Gesetz auch personelle Absprachen gebe. Diese Frage sei ausgeblendet worden, Gremien und ihre Besetzung seien noch nicht ausdiskutiert. Auch Medienstaatssekretär Ostermayer beteuerte, dass es beim Vorsitz des Stiftungsrates, für den es angeblich Begehrlichkeiten der ÖVP geben soll, keine Absprachen gibt.

Journalisten üben Kritik
Auf heftige Kritik stieß das neue ORF-Gesetz bei den ORF-Journalisten. Dieses sei in der vorliegenden Form eine "Verhöhnung des Publikums und der in Medien Arbeitenden". ORF-Redakteurssprecher Fritz Wendl sprach von einer "Bankrotterklärung sogenannter Medienpolitik". Trotz groß angekündigter Änderungen, einer Parlamentsenquete und zahlreicher fundierter Stellungnahmen im Begutachtungsverfahren soll ein Gesetzespaket beschlossen werden, dass "teilweise noch schlechter ist als die bestehenden".


(apa/red)