Über das Schwingen der Populismuskeule:
Was von Volksbefragungen zu halten ist
- NEWS.at-Kommentar zu roten Rezepten gegen Blau
Eifrig wird die Populismuskeule geschwungen. Schließlich stehen Wahlen auf dem Programm und schließlich gilt es Stimmen zu gewinnen. Das Niveau des politischen Handelns wird in solchen Zeiten naturgemäß niedriger, man agiert oberflächlicher, aggressiver und greift zu allen Mitteln. Das wäre ja an sich nichts Neues im Staate Österreich, würde es hier nicht um die SPÖ gehen.
Bestes Beispiel für den roten Niveauabfall sind die Volksbefragungen in Wien und Eberau, die an Sinnlosigkeit wohl kaum zu überbieten sind. Unter dem Schein partizipativer Demokratie die Bevölkerung einerseits über Banalitäten (Hundeführerschein) und andererseits über volksbefragungsuntaugliche Themen (Asyl) abstimmen zu lassen, beweist eindeutig, dass die SPÖ mit aller Macht versucht, der erstarkenden FPÖ das Wasser abzugraben.
In diesem Zusammenhang erweist sich das Votum im Burgenland als größerer Sündenpfuhl. Dort nämlich hat SPÖ-Landeshauptmann Niessl die von Maria Fekter gebotene Gelegenheit sofort beim Schopf ergriffen und reitet nun auf der xenophoben Sympathie-Welle á la FPÖ. Kurzfristig mag das vielleicht zum (Wahl-)Erfolg führen, langfristig aber verschärft es nur die sozialdemokratische Identitätskrise.
(hoa)
