NEWS-Regierungszeugnis: Hundstorfer ist Klassenbester, Fekter auf dem letzten Platz

Im NEWS-Regierungszeugnis im sktuellen Heft, von politischen Top-Profis erstellt, kommt die rot-schwarze Koalition auf eine sehr schwache Durchschnittsnote von 2,97. Das ÖVP-Team liegt dabei knapp unter Note drei, das SPÖ-Team knapp darüber.

Allerdings: Klassenbester ist diesmal und erstmals seit langem ein Roter: Sozialminister Rudolf Hundstorfer liegt mit der guten Schulnote 2,11 vor dem Vizekanzler und ÖVP-Chef Josef Pröll, der Note 2,39 erhielt.

Die Laterne gab Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) diesmal an die ÖVP-Innenministerin Maria Fekter ab, die die blamable Note 3,94 erreicht. Nur knapp vor ihr liegt Prölls Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, die mit Note 3,84 einen Absturz von Platz 8 auf den vorletzten erleidet.

Bundeskanzler Werner Faymann wird mit Note 3,39 bewertet und kommt damit auf den schwachen Rang 10.

Vertrauenswerte sinken
Angesichts der sinkenden Vertrauenswerte der Regierung bei den Österreichern gibt ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Pröll im NEWS-Gespräch offen zu, dass es zuletzt in der Koalition "Diskussionen gegeben hat, die nicht dazu angetan waren, Vertrauen zu stärken." Und nennt konkret die Asyl-Debatte, wobei er die SPÖ scharf rügt, weil dabei vor allem Innenministerin Maria Fekter ihr Fett vom Regierungspartner abbekam. Auch SPÖ-Kritik an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (zum "Fall Mensdorff") und Kritik von Kanzler Faymann an ihm selbst (zum Budget 2011) weist Pröll scharf zurück.

Generell richtet der Vizekanzler im NEWS-Gespräch der SPÖ, die er aufgrund jüngster Umfragedaten "als nervös und emotionell geworden" einstuft, warnend aus: "Die Gesprächsfähigkeit zwischen Faymann und mir ist noch gegeben, nur, und das richte ich an die SPÖ: Wenn's eng wird immer nur auf den Partner hinzubeißen, das ist keine Lösung! Wir sollten und müssten uns besser auf unsere gemeinsame Arbeit konzentrieren!"

"Schlechte Laune kein Argument"
Bundeskanzler Werner Faymann dagegen versucht im NEWS-Interview zu beruhigen: Man solle nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen: "Wenn der Vizekanzler schlechte Laune hat, ist das noch kein Argument." Und auf Prölls Beschreibung des stotternden Regierungsmotors angesprochen: "Wenn er das Gefühl hat, dass er etwas besser machen will, soll er es tun."

Die Umfragewerte, sagt Faymann, machten ihn nicht nervös. Die SPÖ habe seit der letzten Nationalratswahl ein Plus zu verzeichnen, das sei entscheidend. Natürlich wäre ihm ein ganz klarer, uneinholbarer Vorsprung der SPÖ lieber, "aber ich bin ein bescheidener Mensch."

Die ganze Story lesen Sie im aktuellen NEWS 07/2010!