Prölls zögerliches Ja zur Bankensteuer:
"Nur unter strengen Bedingungen" denkbar

Für Finanzminister Pröll ist die Einführung einer Bankensteuer unter strengen Bedingungen verwirklichbar: Die Steuer dürfe weder auf dem Rücken der Sparer und Kreditnehmer ausgetragen werden, noch die österreichische Wettbewerbsfähigkeit in Europa einschränken. Konkrete Lösungen müssten aber erst gefunden werden.

Mit den österreichischen Banken werde man aber "sorgsam umgehen", sagte er im Ö1-Mittagsjournal. Die Schuldenbewältigung werde gemeinsam von Bund, Banken und Steuerzahler solidarisch zu tragen sein. Die Steuerzahler müssten aber auch einen Beitrag zur Gesundung der Pensions- und Krankensysteme leisten, so der Finanzminister.

Pröll erwartet am kommenden Montag beim geplanten Banken-Gipfel keine konkreten Vorschläge von Bundeskanzler Faymann für eine Bankenabgabe. Faymann hatte in der Vergangenheit eine Bankenabgabe gefordert. Pröll verneinte, die Ideen Faymanns verhindern zu wollen.

Das Budget will Pröll hauptsächlich ausgabenseitig über eine Verwaltungsreform sanieren, die er mit Faymann gemeinsam ausarbeiten will. Die Budgetkonsolidierung werde "ein Paket, wie es Österreich noch nicht gesehen hat", so Pröll. Über den Sommer will Pröll das Budget für 2011 ausarbeiten, das eine "Reihe von gesetzlichen Maßnahmen nach sich ziehen wird". Damit soll verhindert werden, dass es zu Steuererhöhungen kommt, so Pröll. Dies sei eine Aufgabe die nicht in wenigen Wochen erledigt werden könne. Es werde aber keine Rücksicht auf Wahlen genommen. Er verstehe die Debatte um Termine nicht und sei bereit das Budget so früh wie möglich in das Parlament zu bringen.

(apa/red)