Keine Gnade für die Pleite-Griechen: Euro-
Finanzminister zwingen Athen zu Sparkurs
- In Griechenland stehen Gehaltskürzungen bevor
- Faymann: Keine Geldgeschenke für Griechenland
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·US-Bank verschleiert
Athens Schulden
Goldman Sachs trickste bei griechischem Defizit
Die Finanzminister der Eurozone zwingen Schuldensünder Griechenland zu harten Budgeteinschnitten. Sie sprachen sich in Brüssel unter anderem für Gehaltskürzungen und eine Pensionsreform in Griechenland aus - wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hatte. Griechenland muss das Budgetdefizit noch in diesem Jahr um vier Prozent drücken. Mitte März soll Athen den ersten Sparbericht vorlegen.
Die Lage ist dramatisch, da die griechische Schuldenkrise auf den Euro drückt und das junge Währungsgebiet in den Grundfesten erschüttert. Eine offizielle EU-Entscheidung zum Sparplan und zum verschärften Defizitverfahren gegen Athen ist für diesen Dienstag geplant.
Ultimatum bis 16. März
Österreichs Finanzminister Pröll erklärte, man fordere von Griechenland noch zusätzliche Anstrengungen zur Staatsschuldeneindämmung. Athen habe bis 16. März Zeit, dann müsse es einen Bericht über die Durchführung der strengen Auflagen vorlegen. Es bestehe die Absicht, Griechenland, falls dies trotz zusätzlicher Anstrengungen Athens notwendig werden sollte, zu unterstützen, sagte Pröll, beispielsweise durch Kredite. Jedenfalls sei es "kein gesunder Weg", wenn ein Land Schulden anhäufe, diese verschleiere und dann um Hilfe bitte, kritisierte er die griechische Regierung.
Ein Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone kommt für Pröll jedoch nicht infrage. Dies berge "mehr Gefahren und Sprengstoff" in sich, als Athen zu einem rigorosen Sparkurs zu zwingen. Wenn die griechische Regierung die "Karotte" hingehängt bekomme, müsse sie auch akzeptieren, "zu Hause Schläge einstecken zu müssen", so Pröll in offensichtlicher Anspielung auf Proteste der griechischen Bevölkerung. Der Finanzminister sagte ferner, dass das EU-Statistikamt Eurostat mehr Kompetenzen erhalten solle, um künftig Probleme wie mit Griechenland zu vermeiden.
Faymann: "Keine Geldgeschenke"
Bundeskanzler Faymann hat indes Geldgeschenke an das vor einem harten Sanierungskurs stehende Eurozonen-Mitglied Griechenland neuerlich ausgeschlossen. Faymann betonte nach dem Ministerrat, "dass Solidarität innerhalb der Eurozone nicht bedeute, dass ein Land einem anderem Land Geld schenkt". Außerdem habe die griechische Regierung die EU-Partner nicht um finanzielle Unterstützung ersucht.
(apa/red)
