"Arbeitsplätze sind nur die halbe Wahrheit":
Sozialexperte Martin Schenk im Gespräch

Wie lange braucht eine österreichische Regierung, um ein paar Milliarden Euro locker zu machen? Nur ein knappes Monat, wenn es um Österreichs Banken geht. Eine geschätzte Ewigkeit allerdings, wenn es um die soziale Absicherung der Österreicher geht. Während der Staat seit 2008 seine schützenden Flügel über die heimischen Großbanken hält, breiten sich Armut und Arbeitslosigkeit seit Beginn der Krise weiter aus. Im Gespräch mit NEWS.at erklärt Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz, wie gerecht Österreich eigentlich ist und wo der Staat Hunderte Millionen liegen lässt, die er im Kampf gegen die Armut einsetzen könnte.

Was ist Armut?
Martin Schenk: Armut ist, wenn zwei Dinge zusammenkommen: wenig Geld haben und unter bedrückenden Bedingungen leben. Unter die Einkommensarmutsgrenze fallen in Österreich 12 bis 13 Prozent. Von akuter Armut spricht man aber erst, wenn zu dieser Einkommensarmut noch schlimme Lebensbedingungen wie feuchte Wohnungen, chronische Erkrankungen, Einsamkeit und andere Kriterien dazu kommen. In der öffentlichen Debatte geht es bei Armut nur ums Geld, das ist aber nur ein Teil davon.

Die Politik kämpft in der Krise um jeden Arbeitsplatz. Wie wichtig ist die Beschäftigungspolitik?
Schenk: Arbeitsplätze sind ein wesentlicher Faktor für die Einkommenssicherheit, aber nur die halbe Wahrheit. Gerade in Österreich gibt es einen massiven Anstieg bei Leuten, die Jobs haben, aber arm sind: Mittlerweile betrifft das 274.000 Menschen. Es geht nicht nur um Jobs, sondern auch um Jobs, von denen man leben kann.

Ist Österreichs Arbeitsmarktpolitik in diesem Zusammenhang erfolgreich?
Schenk: Die Kurzarbeit, eine Form von Arbeitszeitverkürzung, war sicher eine sinnvolle Sache. Es gibt in der Betreuung aber schon massive Lücken, beispielsweise wie das Arbeitsmarktservice aufgebaut ist. Das hat sich in den letzten Jahren als Kundendienstleister verstanden: Man investiert eher in Leute, von denen man weiß, dass man sie leichter vermitteln kann. Bei Leuten mit geringer Erfolgschance lässt man die Betreuung lieber, was auch für die Statistik gut ist. Das AMS muss sich als soziales Servicecenter verstehen und nicht als Kundenvermittler für jene, die ohnehin einigermaßen job-ready sind.
Das Paradoxe bei der Arbeitsmarktpolitik ist nämlich, dass man mehr Erfolg hat, wenn man in anderen Dimensionen ansetzt: Bei der Gesundheit oder indem man einsame Menschen in Netzwerke und Freundeskreise integriert. Weil die Leute so in anderen Dimensionen gestärkt werden, hat das häufig wesentlich stärkere Effekte, sie wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen als direkte Jobbeschaffungsmaßnahmen.

Wie gerecht ist Österreich?
Schenk: Nach Löhnen wird die Ungleichheit durch Sozialtransfers reduziert, da liegt Österreich europaweit an 3. Stelle. Die Verteilung von Geldvermögen ist in Österreich im Europavergleich aber überraschend ungleich. Interessant sind die Erbschaften, über die immer gesagt wird, es handelt sich um eine Mittelstandsangelegenheit. In Österreich erben aber wenige an wenige sehr viel. Erbschaften sind massivst ungleich verteilt.

Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, sagt, Zufriedenheit steigt mit mehr Umverteilung nicht. Er plädiert dafür, dass sich Leistung lohnen muss. Brauchen wir mehr Umverteilung oder eine leistungsfähigere Gesellschaft?
Schenk: Er kann das gerne sagen, es ist wissenschaftlich und empirisch aber falsch. Das beweist eine erdrückende Menge an wissenschaftlichen Studien. Erstens steigt die Zufriedenheit mit dem Einkommen, bei den Ärmeren sogar massiv. Nur ganz oben gibt es dann eine Sättigung. Zweitens zeigt sich ein Zusammenhang zwischen hoher Steuerquote, hoher Sozialquote, guten Dienstleistungen und geringer Armut. Länder mit hoher Steuerquote können stärker in Sozialbereich investieren und weisen im europaweiten Vergleich niedrigere Armutsraten auf. Länder mit geringer Steuerquote haben auch eine geringere Sozialquote und eine wesentlich höhere Armutsquote.

Von wo soll man das Geld für mehr Umverteilung nehmen: Massensteuern wie eine höhere Mehrwertsteuer oder eine stärkere Besteuerung von Vermögen?
Schenk: Von dort, wo derzeit Schieflagen bestehen. Massensteuern sind deshalb problematisch, weil sie das unterste Drittel der Einkommensbezieher doppelt bis dreimal so stark belastem wie das oberste Drittel. Bei den vermögensbezogenen Steuern liegt Österreich aber sogar im OECD-Vergleich an vorletzter Stelle, gerade Steuern wie die Börsenumsatzsteuer oder die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurden abgeschafft, die je bis zu 200 Millionen Euro einbringen könnten. Zum Vergleich: Die Mindestsicherung kostet 150 Millionen. Eine Börsenumsatzsteuer gibt es sogar auf dem wichtigen Finanzplatz London. Und eine Erbschafts- und Schenkungssteuer gehört mittlerweile zum Grundrepertoire von liberalen modernen Demokratien.

Was halten Sie von Bankensteuer und Finanztransaktionssteuern?
Schenk: In den letzten zwei Jahren wurde der Finanzsektor mit Steuergeldern stabilisiert, was bis zu einem gewissen Grad notwendig war. Es ist aber schon bemerkenswert, wie schnell und leicht das gegangen ist: Der Bankenschirm war sofort aufgespannt, für den sozialen Schirm, also die Hilfe für jene, die die Folgen der Krise tragen müssen, gibt es jetzt kein Geld. Bankensteuer als Beitrag zur Kostendeckung halte ich daher für einen richtigen Vorschlag, Finanztransaktionssteuer müssten zumindest europaweit verwirklicht werden, eine Bankensteuer ließe sich auf jeden Fall auf nationaler Ebene verwirklichen.

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