Unlösbarer Streit um Afghanistan-Einsatz: Regierung in Niederlanden nun zerbrochen
- Sozialdemokraten nicht mehr in Koalition Balkenende
- Stellten sich gegen NATO-Bitte um längeren Einsatz
·Nummer zwei der Taliban wurde gefasst
Gemeinsame Aktion von den USA und Pakistan
·Clinton: Langfristige Hilfe für Afghanistan
Internationale Verbände setzen Großoffensive fort
·USA: Gezielte Tötung von Terrorführern
Kurswechsel seit der Angelobung Obamas
·Afghanistan: Neue Strategie für Frieden
Anreize für moderate Taliban zur Aufgabe
Die niederländische Regierungskoalition ist wegen eines Streits über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ihrer Armee auseinandergebrochen. Nach langen Gesprächen im Kabinett gab der christdemokratische Ministerpräsident Balkenende bekannt, dass die sozialdemokratische PvdA das Regierungsbündnis verlassen werde.
Die Sozialdemokraten von Finanzminister Wouter Bos hatten sich gegen die Bitte der NATO gestellt, das Mandat der niederländischen Armee in Afghanistan bis August 2011 zu verlängern. Es gebe "keinen gemeinsamen Weg" mit der Sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) mehr, sagte der Balkenende. Er werde Königin Beatrix im Laufe des Tages den Rücktritt der Minister und Staatssekretäre der PvdA mitteilen.
16 Stunden lage Diskussion
Die Mitte-Links-Regierung, an der bisher drei Parteien beteiligt waren, hatte seit Freitagmorgen mehr als 16 Stunden lang über das Afghanistan-Mandat beraten. 2007 hatte die Regierung in Den Haag allerdings beschlossen, im August 2010 mit dem Truppenabzug zu beginnen und ihn bis Ende des Jahres abzuschließen. Die PvdA von Vize-Regierungschef und Finanzminister Wouter Bos hatte sich entschieden dagegen gewehrt, den Afghanistan-Einsatz nun um ein weiteres Jahr bis August 2011 zu verlängern.
Armee seit 2006 in südafghanischer Provinz Urusgan
Die niederländische Armee ist seit 2006 in der südafghanischen Provinz Urusgan im Einsatz, derzeit mit 1950 Soldaten. In dem Gebiet haben die radikalislamischen Taliban großen Einfluss und sollen durch eine kürzlich angelaufene Offensive der internationalen Truppen zurückgedrängt werden. Bei dem Einsatz kamen bisher 21 niederländische Soldaten ums Leben.
Balkenendes Koalition regierte seit drei Jahren. Balkenende war bereits Chef von vier Regierungen, seine Koalitionen zerbrachen immer vorzeitig. Bei dem Streit über das Afghanistan-Mandat war Vize-Regierungschef Bos vorgeworfen worden, er wolle mit seiner Haltung die Zustimmungswerte seiner Partei verbessern, die kurz vor den Kommunalwahlen Anfang März in einem Tief steckten.
(apa/red)
