Scharfe Attacken von CSU-Chef Seehofer: Politischer Aschermittwoch in Deutschland

Unterschiedliche Positionen in der Sozialpolitik sind beim Politischen Aschermittwoch der Parteien in Deutschland offen zutage getreten. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle blieb bei seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV, CSU-Chef Seehofer lehnte die von der FDP geforderte Kopfpauschale als Krankenkassenbeitrag ab. Der SPD-Chef Gabriel warf der Regierung vor, von Problemen ablenken zu wollen.

In seiner zweiten Aschermittwochs-Rede als Parteichef bedachte Seehofer Westerwelle mit leisem Spott: "Das ist kein Tsunami, das ist nur eine Westerwelle." Gabriel warf er Anbiederung an die Linke vor.

Hartz-IV Debatte
Trotz massiver Kritik von allen Seiten rückte Westerwelle in Straubing keinen Deut von seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV ab. Er hatte in der Debatte über die Höhe der Hartz-IV-Sätze davor gewarnt, wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein.

SPD-Chef Gabriel sagte im niederbayerischen Vilshofen, die sozial Schwachen würden von Westerwelle, einem "Dienstboten von Steuerhinterziehern", zu Sündenböcken gemacht. In Wahrheit nützten aber diejenigen, die Angebote wie Schulbildung und Theater annehmen, ihr Geld aber am Fiskus vorbei ins Ausland schafften, den Staat aus.

Soziale Gerechtigkeit
Grünen-Chef Özdemir forderte in Landshut mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Bildungspolitik. Dazu gehöre die Befreiung sozial Schwacher von den Kindergartengebühren. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht in Westerwelle den "größten anzunehmenden Unfall" für die im Vorjahr angetretene deutsche Regierung.

Die deutschen Verfassungsrichter hatten die Hartz-IV-Regelsätze jüngst wegen einer willkürlichen Berechnung für verfassungswidrig erklärt und eine sofortige Neuregelung für Härtefälle verlangt. Das Urteil lässt offen, ob das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) erhöht werden muss oder nicht.

(apa/red)