Timoschenko zieht Beschwerde zurück:
Sieht keinen Sinn in Gerichtsverfahren
- Ukraine: Politikerin wirft Richtern Parteilichkeit vor
- Hatte Wahlgewinner Janukowitsch Betrug vorgeworfen
Die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gibt ihren juristischen Kampf gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl auf. Sie ziehe ihre Anfechtung zurück, weil sie nicht darauf vertrauen könne, dass das Gericht eine faire Entscheidung treffe, erklärte Timoschenko. Sie beklagte, dass der Gerichtshof sich geweigert habe, die von ihr vorgelegten Beweise für einen Betrug zu prüfen.
Zugleich bekräftigte Timoschenko, dass sie ihren Konkurrenten Viktor Janukowitsch nicht als rechtmäßig gewählten Präsidenten betrachtet.
Timoschenko hatte die Stichwahl am 7. Februar nach offiziellen Angaben verloren. Die 49-Jährige hatte daraufhin erklärt, ihr lägen Informationen vor, dass das pro-russische Lager Janukowitschs Wahlbetrug begangen habe. Internationale Wahlbeobachter bezeichneten den Urnengang jedoch als fair und demokratisch.
Vorwürfe von Timoschenko
Sie werde den Obersten Gerichtshof der Ukraine nicht anrufen, sagte Timoschenko. "Das ist vom Gesetz nicht vorgesehen." Den Richtern des Verwaltungsgerichts warf die Regierungschefin Parteilichkeit vor: "Es liegt auf der Hand, dass dies kein Gericht ist." Es sei unmöglich, seine Rechte vor diesem Gericht zu verteidigen.
Timoschenko hatte erreichen wollen, dass das Ergebnis der Stichwahl für ungültig erklärt und wie 2004 ein dritter Wahlgang angesetzt wird. Zum Prozessauftakt am Freitag hatte Timoschenko Janukowitsch massive Manipulationen bei der Stichwahl vorgeworfen. Nun kritisierte sie das Gericht, diese Vorwürfe nicht hinreichend etwa mit Zeugen zu prüfen.
Bei der Stichwahl hatte Janukowitsch mit 48,95 Prozent der Stimmen gewonnen, Timoschenko kam auf 45,47 Prozent. Viele Wähler hatten aus Protest gegen die Lage im Land die Option "Gegen alle" angekreuzt. Nun soll Janukowitsch am 25. Februar vereidigt werden.
(apa/red)
