Hahn will die EU unters Volk bringen: Der Kommissar geht für Union in PR-Offensive

Ex-Wissenschaftsminister Hahn will in seiner neuen Funktion als EU-Regionalkommissar die EU den Österreichern greifbarer machen. Dreimal im Jahr will Hahn in Wien öffentliche Informationsveranstaltungen abhalten und auch Bundesländertage soll es geben, um die EU-Politik verstärkt in Österreich darzustellen, sagte Hahn.

"Die Aufgabe der Regionalpolitik ist nicht, Geld zu sparen, sondern sich einzusetzen, dass sich die Regionen weiter entwickeln", so Hahn, gefragt nach eventuellen Mittelkürzungen für Griechenland. "Ich werde alles tun, dass die Regionalprojekte unter Einhaltung der Regulative fortgesetzt werden."

Gefragt nach der Veruntreuung von EU-Regionalmitteln, sagte Hahn, die mit elf Prozent ausgewiesene Korruptionsrate sei nicht Korruption, sondern "Error-Rate" (Irrtumsrate), die eine "falsche Inanspruchnahme" der Mittel besage. Es gelte hier zwischen Irrtum und Betrug zu unterscheiden. Die EU wolle daher die Regeln für die Projekte "einfacher gestalten", um die "Error-Rate" zu reduzieren. In der Periode 1994 bis 1999 lag diese Irrtumsrate laut Hahn bei unter drei Prozent und der Betrug bei 0,2 Prozent.

1,46 Mrd. Euro für Österreich
In Österreich gibt es nach Angaben Hahns "zigtausende Einzelprojekte" mit EU-Regionalförderungen. Beispielhaft nannte er Projekte in der burgenländischen Gemeinde Güssing zur Förderung erneuerbarer Energien. 1,46 Milliarden Euro aus dem EU-Regionaltopf für 2007 bis 2013 gehen laut Schätzungen nach Österreich. Das ehemals strukturschwache Ziel-1-Gebiet Burgenland sowie die Steiermark und Niederösterreich sind in Österreich Spitzenreiter bei der EU-Regionalförderung.

Hahn verwaltet ein Budget von 347 Milliarden Euro, die im EU-Finanzrahmen von 2007 bis 2013 dafür veranschlagt sind. Zu den wichtigsten Empfängerländern gehören die strukturschwachen neuen EU-Staaten in Mittel- und Osteuropa.

(apa/red)