Mit Strache läuft er nicht um die Wette: Faymann will die Leute nicht "aufhussen"

Im burgenländischen Rust hat die Tagung des Wiener SPÖ-Rathausklubs begonnen. Diese steht im heurigen Wahljahr unter dem Motto: "Mit den Menschen. Für die Menschen." Bundeskanzler Faymann hat sich zum Auftakt dagegen ausgesprochen, mit "Strache & Co" in einen Wettbewerb zu treten, wer die Leute am besten "aufhusse".

Dies passe nicht zu Sozialdemokraten, versicherte er. Und er betonte die Bedeutung der heurigen Urnengänge: "Es ist wichtig, dass wir bei allen Wahlen möglichst viel an Erfolg haben." Faymann wisse, dass Wahlen oft mit der Situation vor vier oder fünf Jahren verglichen würden. Doch dies sei ein Vergleich mit einer Zeit, in der sich die FPÖ quasi aufgelöst habe. Besonders entscheidend sei nun der Wahlkampf im Burgenland, aber auch die Bundespräsidenten-Wahl und natürlich der Urnengang in Wien.

Maximale Volksbeleidigung
Kritik setzte es aber auch für den Koalitionspartner ÖVP. Diese habe in Sachen Eberau zunächst verwirrt, nämlich mit der Strategie: "Wie kann man maximal eine Bevölkerung beleidigen." Wenn Staatssekretär Lopatka nun das Ende des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres verlange, passe dies ins Bild. Denn das würde ebenfalls nicht den Interessen der Bevölkerung entsprechen.

Beim Thema Bildungspolitik machte Faymann ebenfalls eine Kampfansage in Richtung des Regierungspartners. Er könne beim besten Willen nicht verstehen, welchen Sinn die vereinbarte Höchstgrenze für Schulversuche haben solle, wenn eine Mehrheit der Eltern und Lehrkräfte vor Ort dafür sei: "Diese Höchstgrenze brauchen wir nicht - die gehört gestrichen."

Faymann plädierte zudem erneut für eine Finanztransaktionssteuer, Steuer auf Aktienausschüttungen und die Bankenabgabe: "Wir Sozialdemokraten sind skeptisch, dass nach dieser Wirtschaftskrise die Arbeitnehmer die Suppe alleine auslöffeln sollen - und das werden wir daher nicht zulassen."

(apa/red)