Koalition dementiert Mehrwertsteuer-Pläne:
SPÖ und ÖVP schließen Steuererhöhung aus

Bis 2013 will die Koalition das Defizit unter die von der EU vorgegebene drei Prozent Grenze senken. Finanzminister Pröll will die Sanierung weitgehend "ausgabenseitig" abwickeln. Laut dem der EU gemeldeten Budgetplan muss das Defizit bis 2013 um 3,7 Mrd. Euro reduziert werden - zwei Drittel sollen durch höhere Steuern reinkommen. Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung schließt die Regierung aber aus.

Ihr Sparziel hat die Regierung bereits im Jänner nach Brüssel gemeldet: Demnach soll das Defizit bis 2013 auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sinken - ein Abbau um 3,7 Mrd. Euro gegenüber dem Stabilitätsprogramm 2009. Im Vorjahr hatte die Koalition für 2013 nämlich noch ein Defizit von 3,9 Prozent eingeplant.

Durch welche Maßnahmen das Defizit konkret gesenkt werden soll, lässt die Regierung im Stabilitätsprogramm offen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer schließen beide Parteien aus - ein Vergleich mit den im Vorjahr nach Brüssel gemeldeten Zahlen lässt aber durchaus Rückschlüsse zu. Die Steuereinnahmen sollen demnach um 2,5 Mrd. Euro steigen, die Staatsausgaben um 1,25 Mrd. Euro sinken.

Höhere Steuereinnahmen
Die Sanierung würde damit also nur zu einem Drittel "ausgabenseitig" erfolgen, zu zwei Drittel aber "einnahmenseitig", also durch höhere Steuereinnahmen. Sinken sollen demnach u.a. die Ausgaben für Beamte, für Subventionen und für Zinsen. Gegenüber den ursprünglichen Annahmen steigen sollen dagegen die Einnahmen durch "Produktions- und Importabgaben" (um ein Prozent des BIP oder 3,1 Mrd. Euro).

Ein vom "Standard" zitierter Wirtschaftsforscher erwartet daher eine Anhebung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer. ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger und SPÖ-Finanzstaatssekretär Schieder und Bundeskanzler dementierten dies jedoch umgehend.

(apa/red)