Der Eberau-Drops ist noch nicht gelutscht:
Maria Fekter beharrt auf VfGH-Beschwerde

Innenministerin Maria Fekter will die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines dritten Erstaufnahmezentrums im burgenländischen Eberau auch dann nicht zurückziehen, wenn die Bevölkerung bei einer entsprechenden Volksbefragung am Sonntag gegen das Erstaufnahmezentrum stimmt. Auf die Frage, ob das Ergebnis der Volksbefragung für sie bindend sei, wollte Fekter keine eindeutige Antwort geben.

Man könne Rechtsstaatlichkeit durch höchstgerichtliche Entscheidungen beweisen, meinte Fekter. Mit der Beschwerde beim VfGH wolle sie zeigen, dass man in der Causa Eberau rechtens vorgegangen sei.

Auf die Frage, ob das Ergebnis der Volksbefragung für sie bindend sein werde, meinte Fekter: Sie werde "nicht die Bagger mit Polizeigewalt auffahren lassen", sondern man werde das ernst nehmen, was die Bevölkerung zu sagen hat. Sie wolle das Ergebnis abwarten und werde dieses respektieren, ob es aber nun wirklich für sie bindend sei, wollte Fekter nicht sagen.

"Unberechenbare Chaostruppe"
Die Ankündigung der Ministerin die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof auch bei einer Ablehnung durch die Bevölkerung nicht zurückzuziehen, stieß bei SPÖ und Grünen im Burgenland auf Kritik. "Die ÖVP will sich dadurch eine Hintertür offen halten", erklärte Landeshauptmann Hans Niessl in einer Aussendung. Für die Grünen mutiert die Volkspartei in der Causa Eberau "endgültig zur unberechenbaren Chaostruppe".

Entgegen anderslautenden Aussagen in den letzten Tagen sei jetzt, nachdem sich Fekter nicht klar äußern wollte, offensichtlich das Ergebnis der Volksbefragung am kommenden Sonntag für die ÖVP doch nicht bindend, so Niessl.

(apa/red)