"Generell in Lager sperren darf nicht sein":
Faymann bremst Fekters Asyl-Vorhaben aus

Bundeskanzler Faymann hat den Plänen von Innenministerin Fekter zu einer allgemeinen Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Zulassungsverfahren eine Absage erteilt: "Was nicht sein darf, ist dass man alle Menschen, die in unser Land kommen und Hilfe in einer Notsituation suchen, generell in ein Lager sperrt", meinte der SPÖ-Chef. Die Partei ist in der Causa aber gespalten: Die SPNÖ legt sich quer.

Schon im derzeit geltenden Asylrecht gebe es die fallbezogene Möglichkeit der Festnahme, sollte sich jemand dem Verfahren entziehen. Diese Maßnahme werde auch immer wieder, als letztes, schärfstes Mittel, durch die zuständigen Behörden eingesetzt. Wenn es für die Praxis sinnvoll sei, könne man diese bestehenden Regelungen auch verbessern. Eine Generalisierung lehne er hingegen ab, er sei für ein "fallbezogenes Handeln", betonte Faymann. "Ein generelles Einsperren aller Asylwerber, auch nur für wenige Tage, ist erstens verfassungsrechtlich äußerst bedenklich, zweitens auch sachlich unsinnig", findet der Kanzler.

Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts geht nach einer ersten Analyse aus, dass der Gesetzesvorschlag Fekters nicht der Verfassung entspricht. Nun wird an einem umfangreicheren Gutachten gearbeitet, an der Stoßrichtung dürfte sich aber nichts ändern.

SPNÖ widerspricht Faymann
Die SPNÖ ist bei der "Anwesenheitspflicht" nicht auf Faymann-Linie: Für SPNÖ-Chef LHStv. Sepp Leitner ist eine siebentägige Anwesenheitspflicht "in Ordnung". Danach müsse es freilich zu einer raschen Entscheidung hinsichtlich Unterbringung in Privatquartieren oder Abschiebung kommen. Auch Traiskirchens Vizebürgermeister LAbg. Franz Gartner sieht in der Forderung Fekters kein Problem.

Die ÖVP stößt sich an der ablehnenden Haltung Faymanns: Generalsekretär Kaltenegger erinnerte den SPÖ-Chef daran, dass die niederösterreichische Sozialdemokraten den Gesetzesentwurf unterstützten: "Es ist unerklärlich, dass sich Faymann über die Sorgen und Ängste der Menschen hinwegsetzt", so Kaltenegger.

(apa/red)