SPÖ-Nein zu Maria Fekters Asyl-Plänen:
Darabos schließt "Zustimmung derzeit aus"

SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wird beim Widerstand seiner Partei gegen die von der ÖVP gewünschte "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber deutlicher. "Aus heutiger Sicht schließe ich es aus, dass man diesem Entwurf zustimmt", sagte er in der "ZiB2" des ORF.

"Es geht ums Prinzip. Es geht um die Frage, ob man Menschen, die nichts getan haben, einsperren soll und darf", sagte er: "Ich bin dagegen." Er halte die von Innenministerin Maria Fekter genannten sechs Wochen auf jeden Fall für zu lang. Dennoch sage die SPÖ nicht gleich Nein: "Es ist so, dass wir in Fairness gegenüber dem Koalitionspartner jeden Vorschlag prüfen, den der Koalitionspartner vorlegt."

Kritik an allen Fronten
Der Plan von Innenministerin Maria Fekter, eine "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber einzuführen, hat zuvor bereits für Kritik gesorgt - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Verfassungsexperten bekräftigten ihre Bedenken und sehen noch viele offene Fragen. Bundeskanzler Werner Faymann hält die generelle Anwesenheitspflicht für zu weitgehend und wünscht sich Einzelfallprüfungen.

Geht es nach der Ministerin, soll künftig grundsätzlich jeder Asylwerber bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle bleiben müssen. Danach kann er sich bis zum Abschluss des Zulassungsverfahrens - maximal sechs Wochen - nur in Ausnahmefällen aus dem Zentrum bewegen. Die SPÖ hat dazu massive Bedenken: "Es geht auch um die Aussage, ob man Menschen über Wochen einsperren kann, die nichts verbrochen haben", erklärte etwa Verteidigungsminister Norbert Darabos vor dem Ministerrat. Er bezeichnete die Übergabe des Entwurfs am Abend vor der Regierungssitzung als "Überfallsaktion". Faymann äußerte sowohl verfassungsrechtliche als auch politische Bedenken. Allerdings müsse man eine fallbezogene Trennung durchführen, um Asylmissbrauch zu verhindern, so der Kanzler.

"Behübschung des Umstandes"
Bedenken haben auch Experten, was die Verfassungskonformität des Vorschlags betrifft. So sieht Bernd Christian Funk darin einen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit. Heinz Mayer meinte: "Das ist eine Behübschung des Umstandes, dass es eine Haft ist." Theo Öhlinger wollte sich zwar nicht festlegen, der Entwurf sei aber sicher "im Graubereich" zwischen verfassungswidrig und verfassungskonform.

Der Generalsekretär von Amnesty International, Heinz Patzelt, verurteilte Fekters Gesetzesentwurf scharf und nannte die Vorlage "verfassungswidrig und menschenrechtswidrig." Menschen, die kein Delikt verübt hätten, so lange in Haft zu setzen, sei "völlig undenkbar", so Patzelt. Caritas-Präsident Franz Küberl bezeichnete den Vorschlag als "Ablenkungsmanöver" von den wirklichen Problemen. Der beste Schutz gegen das Untertauchen von Asylwerbern sei hingegen eine gute soziale Betreuung und eine menschenwürdige Unterbringung.

Kritik an "Internierungslager"
Diakonie-Direktor Michael Chalupka befürchtet durch "Internierungslager" Probleme. Zudem würde das Flüchtlingslager in Traiskirchen durch diese Pläne nicht entlastet, so Chalupka. SOS-Menschenrechte Österreich bekräftigte ebenfalls seine Bedenken. Die Regelungen würden vielfach auf pauschalen Verdachtsmomenten oder Vorurteilen beruhen, so der Vorsitzende, Gunther Trübswasser. Er befürchtet, dass damit fremdenfeindliche Tendenzen noch verstärkt werden.

Kritik setzte es auch von den Oppositionsparteien. Während jedoch die Grünen die "Haftpläne" kritisieren und verfassungsrechtliche Bedenken haben, fordert das BZÖ die Ministerin auf, Ankündigungen auch umzusetzen. Die Freiheitlichen pochten auf eine weitere Verschärfung.

(apa/red)