Niemand ist mehr für Habsburgerverbot:
Auch Oppositionsparteien für Streichung
- Nötige Zwei-Drittel-Mehrheit damit wahrscheinlich
- Streichung wohl erst nach Bundespräsidentenwahl
Recht lange wird Bundeskanzler Werner Faymann nicht diskutieren müssen, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Streichung des Habsburger-Verbots bei Bundespräsidentenwahlen zusammenzubekommen. Denn die Opposition tritt - wie schon im Dezember - geschlossen dafür ein, diese Bestimmung aus der Verfassung und dem Bundespräsidentenwahlgesetz zu eliminieren. Vor der Wahl am 25. April wird dies aber nicht mehr passieren, stellt SPÖ-Klubchef Josef Cap klar.
Alexander Van der Bellen, der außenpolitische Sprecher der Grünen, zeigte sich erfreut, "dass SPÖ und ÖVP die Ansicht der Grünen teilen, dass das Kandidatur-Verbot der Habsburger - und anderer regierender Häuser - für die Bundespräsidentenwahl nicht mehr zu rechtfertigen ist". Die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol will die Gelegenheit auch gleich nützen, um Einwanderern ein Wahlrecht auf kommunaler Ebene zukommen zu lassen.
Die FPÖ ist nach wie vor dafür, das Verbot für Mitglieder regierender und ehemals regierender Häuser zu streichen, betonte ein Sprecher von Parteichef Heinz-Christian Strache. Auch das BZÖ steht einer Streichung des Habsburger-Vorbehalts offen gegenüber.
Verbotsaufhebung noch vor der Wahl
SPÖ-Klubobmann Cap hat klargestellt, dass die SPÖ dem Wunsch der ÖVP, das "Habsburger-Verbot" rasch noch vor der Bundespräsidenten-Wahl am 25. April abzuschaffen, nicht nachkommen werde. Die SPÖ habe ein umfassendes Prüfverfahren in Auftrag gegeben, erst wenn dies abgeschlossen sei, werde die SPÖ den konkreten Verhandlungsprozess mit den anderen Parteien aufnehmen, kündigte Cap an.
(apa/red)
