Weshalb Faymann schon gewonnen hat
- Tatjana Duffek über den Ruf nach der Bankensteuer
- PLUS: Wie ist IHRE MEINUNG zu diesem Thema?
Der Kanzler machte die Bankensteuer erfolgreich zum Thema. Das ist ein Teil des Jobs. Aber seine Obama-Vorlage birgt Risiken.
Was der Kanzler kann, das kann er. Ein Talent kann man Werner Faymann jedenfalls nicht absprechen: jenes, im Kampf um mediale Präsenz Regie zu führen. Jetzt war ihm wieder ein Erfolg vergönnt. In Kürze lädt Faymann zum Bankengipfel. Auf der Agenda steht die Bankensteuer nach Obamas Vorbild. Die Strategie ist offenkundig. Banken, allen voran deren Manager, liegen in der Beliebtheitsskala eher abgeschlagen. Das Budget dürstet nach neuen Einnahmen. Und dank Faymanns Finesse war sein Bankensteuervorstoß Dauerthema der innenpolitischen Debatten.
Damit hat Faymann aber nur einen Teil seines Jobs erledigt. Stellt man das Obama-Modell auf den Prüfstand, so ist eine Nachahmung zumindest gewagt. Denn dass dem US-Präsidenten angesichts von Millionenboni für Banker der Kragen geplatzt war, ist einzusehen. Die US-Banken hatten die Krise zunächst losgetreten, danach vom Staat 700 Milliarden Dollar angenommen – gerne, aber nicht dankend. Sie leisteten keine Zinszahlungen, trugen das Geld dafür aber umgehend erneut in die Finanzkasinos. Obama will zu Recht einen Teil ihres Gewinns abschöpfen. Das ist der erste Haken beim Vergleich mit Obamas Projekt, denn unsere Banken, schuldlos an der internationalen Krise, zahlen einen Anteil vom staatlichen Hilfspaket zurück. Im Vorjahr 300 Millionen Euro, schätzt Banken-Obmann und RZB-Chef Walter Rothensteiner. Das Obama-Vorbild taumelt auch, weil US-Banken Investbanken, heimische Banken aber Kommerzbanken sind. Warum macht das den Vergleich riskant? US-Banken verdienen zu 80 Prozent am Kapitalmarkt, unsere Banken hauptsächlich über Kreditgeschäfte. Die Folge: Eine Bankensteuer würde bei uns Kredite verteuern – und so den Motor der Konjunktur erneut ins Stottern bringen.
Jetzt kann man sich wie die RZB staatlichen Budgetnöten verschließen und ohne Alternativvorschlag gegen die Steuer trommeln. Oder sich wie die Erste Bank mit Ideen einbringen, die das Kreditgeschäft schonen und Spekulanten treffen sollen. Denn die Bankensteuer kommt, so oder so. Faymann steht als Sieger längst fest. Und vielleicht hat er ja sogar das Trumpf-Ass im Ärmel, also ein unangreifbares intelligentes Konzept zur Umsetzung?
