Es kräht der Hahn in Europas "Regierung"
- Hubert Wachter über die Koalitions-Nagelprobe
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EU-Parlament und EU-Kommission wollen Tabus brechen: Budgets, Soziales & Steuerpolitik sollen nicht länger nationale Reviere bleiben.
Man nennt sie „pigs“, die an ihren monströsen Staatsdefiziten laborierenden Portugiesen, Italiener, Griechen und Spanier. Übersetzt man das englische „pig“ ins Deutsche, könnte man meinen, der Umgangston in der EU sei ein schweinisch-rauer geworden. Aber nicht doch, nein! Als „pigs“, also als ebensolche Tiere, werden die vier südlichen EU-Mitglieder wirklich nicht benamst. Obwohl, deren Budgetdesaster bringt dieser Tage die Gesamtwährung Euro ordentlich ins Schleudern, Auf und Abs an den internationalen Börsen inklusive. Bezeichnend auch, dass unmittelbar vor Amtsantritt der neuen EU-„Regierung“ die am Dienstag mit mehr als Zweidrittelmehrheit vom Straßburger Parlament gewählte zweite Kommission José Manuel Barrosos, gerade was die Finanzen Europas und den Euro anlangt, sofort mit doch ziemlich ungewöhnlich deutlichen Sprüchen aufwartete.
Österreichs Hahn kräht kräftig. Es war Neo-Regionalkommissar Johannes „Gio“ Hahn, der in Straßburg unmittelbar nach der Wahl von „der Krisenbewältigung als unserer wichtigsten Aufgabe“ sprach. Vor allem aber davon, dass die Griechen ihre Finanzen „wieder ins Lot“ zu bringen hätten und dass es generell keine „kritiklose Solidarität“ geben könne, was die Hilfe für unter Druck geratene Volkswirtschaften betreffe. In der EU sei alles „eine Frage des gegenseitigen Nehmens und Gebens“. Klare Worte, die etliche EU-Parlamentarier noch schärfer formulierten.
Weg mit nationalen Revieren! Etwa der Straßburger SPÖ- Abgeordnete Hannes Swoboda: Die Kommission müsse künftig „die Überwachung nationaler Budgetabwicklungen“ gewährleisten, bei Griechenland habe sie versagt, „weil auch unsere Steuergelder verbraten worden sind und in dunkle Kanäle“ gegangen seien. Selbst EVPVorsitzender Joseph Daul (ein Konservativer) ging forsch ans Werk und verkündete, dass es Tabus zu durchbrechen gelte. Vor allem „in der Steuerpolitik und im Sozialbereich, beide können nicht eigenes Revier der Nationalstaaten bleiben“. Ein wortgewaltiger Start der neuen EU-Gremien. Mit erstaunlichen, weil unerwarteten rot-weiß-roten Einsprengseln. Das lässt auf härtere Krisen-Gangart Brüssels schließen.
