Griechen mit schönen Worten abgespeist:
Europa hilft Athen nicht mit Geldmitteln aus
- Mitgliedsstaaten gewähren politische Unterstützung
- Volle Rückendeckung für Griechenlands Sparpläne
·Wird Euro in Athen
zu Grabe getragen?
Schuldenberg gefährdet
Europas Einheitswährung
·In Athen gibt jetzt
Brüssel den Ton an
Griechisches Budgetloch
gefährdet Euro-Stabilität
·Griechisches Defizit höher als erwartet
Minus von 12,7 Prozent wird noch übertroffen
·In Griechenland
steht die Zeit still
Landesweite Streiks
gegen Sparprogramm
Die EU-Staaten haben auf ihrem informellen Gipfel in Brüssel keine konkrete Finanzhilfe zugesagt. In einer Abschlusserklärung hieß es, die Mitglieder der Euro-Zone würden notfalls "entschlossene und koordinierte Aktionen" ergreifen, um die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die griechische Regierung habe aber "keine finanzielle Unterstützung angefordert".
In der Erklärung heißt es weiter, dass alle Mitglieder der Euro-Zone ihre nationalen Politiken in Übereinstimmung mit den vereinbarten Regeln abstimmen müssten. Es gebe eine "geteilte Verantwortung für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität" in der Euro-Zone.
Die EU-Staaten "unterstützen voll die griechische Regierung und ihre Verpflichtungen, alles notwendige zu unternehmen, einschließlich zusätzlicher Maßnahmen, um die ehrgeizigen Ziele des Stabilitätsprogramms für 2010 und die folgenden Jahre zu erreichen". Griechenland wird aufgefordert, alle Maßnahmen umzusetzen, sodass das Budgetdefizit 2010 um vier Prozentpunkte reduziert werden kann.
Der Finanzminister-Rat werde bei seinem Treffen am 16. Februar die Empfehlungen Griechenland betreffend auf der Basis der Kommissions-Vorschläge und der zusätzlichen von Griechenland angekündigten Maßnahmen annehmen. Die Kommission werde die Umsetzung streng beobachten, gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank. Außerdem werde man aufbauend auf einer Expertise des Internationalen Währungsfonds neue Schritte - wenn erforderlich - vorschlagen.
Zapatero sicherte Unterstützung zu
Bei einem Treffen der Sozialisten am Vorabend hatte der spanische Ministerpräsident Zapatero Griechenland die Solidarität der EU zugesichert. Eine koordinierte Aktion sei nötig und die EU müsse ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Spanien hat derzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne.
(apa/red)
