Mittwoch, 10. Februar 2010

Kaufabsicht der Steuer-CD trägt die ersten Früchte: Selbstanzeigen nehmen stark zu

  • Allein in Niedersachsen 98 Anzeigen eingegangen
  • 1.500 Steuerhinterzieher im Visier von Deutschland

Der angekündigte Kauf einer CD mit brisanten Steuerdaten aus der Schweiz treibt offenbar immer mehr Steuerhinterzieher aus Deutschland zur Selbstanzeige. Damit winken den Finanzbehörden in Deutschland satte Extraeinnahmen. Allein im Bundesland Niedersachsen sind nach Angaben einer Sprecherin des Finanzministeriums bereits 98 Selbstanzeigen eingegangen.

Die nicht versteuerten Einnahmen könnten auf 21,6 Mio. Euro und die Mehrsteuern auf rund 7,7 Mio. Euro geschätzt werden. Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung sichert demjenigen Straffreiheit zu, der seine Steuererklärung um Zusatzangaben ergänzt. Die Steuerhinterziehung darf allerdings noch nicht von den Behörden entdeckt worden sein.

Im deutschen Bundesland Hessen liegen nach Angaben des Landes-Finanzministeriums bereits 27 Selbstanzeigen vor. Im Freistaat Bayern zeigten sich nach Angaben des Finanzministeriums "unter 20" Personen selbst an, seit die erste CD aufgetaucht ist.

1.500 Steuerhinterzieher im Visier
Der Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen waren für 2,5 Millionen Euro Daten angeblicher Steuerhinterzieher in der Schweiz angeboten worden. Auf der CD sollen sich Daten von rund 1.500 deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz befinden.

Der von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gebilligte Datenaufkauf hatte zu Verstimmungen zwischen Deutschland und der Schweiz geführt. Auch anderen Bundesländern wurden inzwischen brisante Steuerdaten angeboten. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Bundesländern nahegelegt, die ihnen angebotenen Daten über mutmaßliche Steuerstraftäter zu erwerben. (apa/red)

10.2.2010 23:12
Vasant, 10. 02. '10 19:13
Wie kann man denn bitte ...
Straffreiheit bei Selbstanzeige gestatten? Das wäre ja wie
wenn sich ein Mörder stellt und somit der Haftstrafe entgeht!

Verbrechen bleibt Verbrechen ...