"Staat profitiert von Rechtsbruch": Streit
um Ankauf der Steuer-CD ist voll entbrannt
- Anwaltskammer-Präsident warnt vor Komplizenschaft
- Deutschland rechnet mit Ertrag von bis zu 400 Mio. €
·"Wir gehen an die Grenze des Möglichen"
Steuer-CD: Ankauf für Faymann "bedenklich"
·Bis zu 150 heimische
Sünder auf Steuer-CD
Streit um Bankgeheimnis
wird wieder neu entfacht
·Es geht um viel mehr
Geld als angenommen
Steuer-CD: Fiskus kann große Summe erwarten
·Finanzbeamte scharf
auf heiße Ware auf CD
Finanzministerium ist an
Daten-CD interessiert
·Deutschland "kauft"
sich Steuersünder
Finanzminister bestätigt
Erwerb der Daten-CD
Der Bär ist noch nicht einmal geschossen und schon wird sein Fell aufgeteilt. Die Debatte über den staatlichen Ankauf einer illegal erstellten CD voller Steuersünder ist in Österreich voll entbrannt - bevor noch überhaupt feststeht, ob Deutschland die Datenbestände nicht ohnehin gratis herausrücken wird. Nach widersprüchlichen Meldungen aus dem Finanzministerium und der Regierung meldet sich nun die Wiener Rechtsanwaltskammer zu Wort - und warnt den Staat vor einer Komplizenschaft mit Kriminellen.
Für Michael Auer, Präsident der Anwaltskammer, ist der Kauf der CD, die ein Schweizer Informatiker illegal mit Material aus den Datenbanken einer Schweizer Großbank befüllte, illegal.
"Es steht dem Staat nicht gut an, sich mit Rechtsbruch auf eine Stufe zu stellen. Es darf und kann nicht sein, dass der Staat vom Rechtsbruch einzelner profitiert ", warnt Auer im Gespräch mit Ö1. Für den Juristen ist aber selbst eine Verwendung der Daten bedenklich, wenn Deutschland, das für die CD 2,5 Millionen Euro springen ließ, den Datenträger kostenlos zur Verfügung stellen sollte: Die Republik müsse laut Auer ihr "gesamtes Tun auf rechtsstaatliches Handeln ausrichten" und dürfe sich "auch indirekt nicht am Rechtsbruch beteiligen".
Ein Rechtsbruch, der für den Fiskus allerdings sehr lukrativ sein dürfte. Bis zu 150 der insgesamt rund 2.000 auf der Daten-CD genannten Personen sind Österreicher. Deutschland, wo sich Bund und Länder die Kosten von 2,5 Millionen Euro für den Ankauf des Datenträgers teilen, rechnet mittlerweile mit einem Ertrag von bis zu 400 Millionen Euro. Die Republik Österreich muss also gut abwägen, ob sie sich mit einer Ablehnung der Daten aus rechtsstaatlichen Gründen keinen Bärendienst erweisen würde.
(mei)
