"Sehne mich danach, dass es wärmer wird":
Rudolf Hundstorfer im Gespräch mit FORMAT

400.000 Menschen sind ohne Job: Was Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer trotz Rekordschulden gegen die Arbeitslosigkeit tun will.

Format: 400.000 Menschen sind nun ohne Job – sehnen Sie sich schon nach wärmeren Frühlingstagen, damit es zumindest am Bau wieder mehr Jobs gibt?
Rudolf Hundstorfer: Selbstverständlich. Wobei die Arbeitslosigkeit schon ein bisschen rückgängig ist. Aber ich gebe offen zu, ein bisschen sehne ich mich danach, dass es wärmer wird.

Format: Wenn Industriejobs verschwinden, braucht man generell neue Jobs. Wie sieht Ihre Green-Job-Offensive aus?
Hundstorfer: Die Green-Job-Offensive findet dort statt, wo Green Jobs eben sind: im Umwelt-, im Energie- und im Energieeffizienzbereich. Man muss die Leute umschulen, weil es da spezielle Ausbildungen braucht. Und die Wirtschaft muss natürlich auch entsprechend reagieren. Und wir sind nicht die Wirtschaft.

Format: Bei sozialen Dienstleistungen sehen Experten sogar 100.000 neue Jobs. Was wollen Sie tun, um sie zu heben?
Hundstorfer: Wir bilden Menschen dafür aus. Das sind aber längerfristige Maßnahmen, keine Schnellsiederkurse. Außerdem muss man Menschen finden, die bereit sind, in diesem Segment zu arbeiten.

Format: Beim aktuellen Budgetdefizit werden alle sparen müssen. Wo sehen Sie Einsparungspotenzial innerhalb Ihres Ministeriums?
Hundstorfer: Ich habe nicht vor, im Februar 2010 über Budgetüberlegungen der Jahre 2011 bis 2014 in den Medien zu reden. Der Zeitpunkt ist dafür viel zu früh.

Format: Man müsste weniger einsparen, wenn man neue Steuern einhebt. Warum plädiert die SPÖ nicht klar für eine Vermögenszuwachssteuer?
Hundstorfer: Dass die SPÖ für einige vermögensbezogene Steuern steht, ist Parteilinie, und zwar bei Stiftungen und Börsenumsätzen. Wir stehen für eine Bankenabgabe, und auch über die Freibeträge werden wir neu reden müssen.

Format: Wie sollen die Banken besteuert werden?
Hundstorfer: Es gibt einen Vorschlag des Bundeskanzlers, der nun mit dem Finanzminister besprochen wird. Über Genaueres müssen die beiden Herren Auskunft geben.

Format: 2010 ist das europäische Jahr zur Bekämpfung der Armut. Wird es neue, konkrete Maßnahmen geben?
Hundstorfer: Die Umsetzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die konkreteste aller Maßnahmen. Sie kostet mein Ressort immerhin 140 Millionen Euro.

Format: Da bekommt der Einzelne 744 Euro, armutsgefährdet ist man aber ab 951 Euro. Sollte die Mindestsicherung nicht zumindest existenzsichernd sein?
Hundstorfer: Wir haben uns darauf geeinigt, dass es diese 744 Euro als Sockel geben soll. Da kommen ja noch Wohnbeihilfen und Ähnliches hinzu, wenn es notwendig ist. Wir sind außerdem das einzige Land weltweit, das eine Ausdehnung der Sozialhilfe in konkreter Umsetzung hat. Alle anderen Länder denken darüber nach, wie sie kürzen.

Lesen Sie das ganze Interview im FORMAT 6/10!