Keine Bankdaten aus der EU nach Amerika:
Europaparlament stoppt umstrittenen Deal
- Gegner verweigern Weitergabe vertraulicher Daten
- Abkommen offiziell schon seit Anfang Februar in Kraft
·Bankdaten-Zugriff: Die USA drohen der EU
Verhandlungsabbruch bei Kippen des Abkommens
Das Europaparlament hat das umstrittene Abkommen zum Bankdatenaustausch zwischen der EU und den USA zu Fall gebracht. Eine klare Mehrheit von 378 Abgeordneten stimmte für die Empfehlung des Innenausschusses, das sogenannte SWIFT-Übergangsabkommen abzulehnen. Zuvor lehnten die Abgeordneten mehrheitlich eine von den Christdemokraten geforderte neuerliche Verschiebung der Abstimmung ab.
Das SWIFT-Abkommen sollte US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus auch künftig den Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten erlauben. Die Daten verwaltet der belgische Finanzdienstleister SWIFT.
Das Parlament musste dieses neue Abkommen vor dem Hintergrund des Lissabon-Reformvertrages billigen. Vor einer Woche hatte der Innenausschuss dem Plenum empfohlen, die vorliegende Vereinbarung zu kippen.
Kritiker monieren, dass die Vereinbarung den europäischen Datenschutz verletzt und Bürger keine Möglichkeit haben, vor Gericht gegen den Missbrauch ihrer Daten zu klagen. Offiziell ist das Abkommen seit 1. Februar in Kraft, Swift weigerte sich aber vor der Entscheidung des EU-Parlaments, Daten weiterzugeben.
Gegner wollen neues Abkommen
Sozialdemokraten (SPE), Grüne und Liberale (ALDE) halten an ihrer Ablehnung des Abkommens fest. Die Gegner im Parlament wollen nun innerhalb weniger Wochen mit den USA ein langfristiges Abkommen aushandeln, das europäische Datenschutzstandards enthält.
Der amtierende spanische EU-Ratsvorsitz hat eindringlich um ein Ja des Europaparlaments geworben. Der Bankdatentransfer habe sich als wirksam beim Kampf gegen den Terrorismus erwiesen, sagte der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba in Straßburg.
(apa/red)
