Bei den Budgets gibt es keine Kompromisse:
Länder pochen auf ihre Finanzautonomie

Neuer Rückschlag für die Verwaltungsreform-Bemühungen der Regierung: Die Bundesländer lehnen die einheitlichen Budgetregeln ab. Von einem im Jänner ausgeschickten Entwurf des Finanzministeriums fühlen sich die Bundesländer offenbar brüskiert. Sie befürchten eine Aushöhlung ihrer "Finanzautonomie". Außerdem stößt die vom Bund gewünschte 30-jährige Budgetvorschau auf Widerstand.

Der Entwurf der Regierung sieht einheitliche Regeln für die Budget-Erstellung, eine mehrjährige Budgetplanung, regelmäßige Informationen und mehr Transparenz über die Finanzlage der Bundesländer vor. Orientieren soll sich das "Haushaltsrecht" der Länder demnach an den Regeln, die seit 2009 auch für die Budget-Erstellung des Bundes gelten und die die Länder nun verpflichtend übernehmen sollen. Dies wird von den Ländern aber wenig überraschend "strikt abgelehnt", wie die Niederösterreichische Landesregierung in ihrer Stellungnahme schreibt.

"Ende der Autonomie"
Die verpflichtende Übernahme der Bundes-Vorgaben in Landesrecht stößt auch in Vorarlberg auf Widerstand, "da dies das Ende der für die Länder wichtigen Autonomie des Haushaltswesens bedeutet". Tirol warnt außerdem vor dem zusätzlichen Bürokratieaufwand bei der Einführung der "wirkungsorientierten Verwaltung" - konkret bei der Festsetzung und Kontrolle der "Wirkungsziele", die sich die Länder damit ab 2013 mit ihren jährlichen Budgets verordnen müssten.

Kritik an der Regierung kommt von den Grünen. Es herrsche Stillstand bei der Verwaltungsreform, kritisierte Budgetsprecher Kogler, gleichzeitig handle es sich beim Budgetpfad von Finanzminister Pröll um ein intransparentes "Geheimprojekt". Man wolle deshalb beim "Österreich-Gespräch" auch über weitere mögliche Ausgabenkürzungen und Einnahmenideen diskutieren.

(apa/red)