Korruptions-Jäger Fiedler spricht Klartext:
"Österreichs Justiz ist nur mehr peinlich"

Als „untersuchenswert“ fand Franz Fiedler unlängst im TV-Interview zur Buwog-Affäre die Rolle von Exfinanzminister Karl-Heinz Grasser. Auch den jüngsten Fall rund um Waffen-Graf Alfons Mensdorff-Pouilly hält der Exrechnungshofpräsident für höchst bedenklich. Überhaupt: Österreichs Justiz und deren Eindruck, den sie bei den sich zuletzt so massiv häufenden „glamourösen“ Fällen, so Fiedler im Gespräch mit NEWS, erwecke: „Wirklich nur mehr peinlich!“

Einigermaßen fassungslos sieht Korruptionsjäger Fiedler aktuell die Causa Mensdorff: Ethisch sei es höchst bedenklich, dass sich ein Konzern mit Geld von strafgerichtlicher Verfolgung loskaufen könne. Dass Kanzler Faymann und Minister Darabos deswegen von „Ablasshandel“ sprechen, „verstehe ich, das deckt sich mit meiner Meinung, zumal die britischen Anti-Korruptionsleute die Fußfesseln samt Kaution sicherlich stark begründet verhängt haben“. Daher seien die Briten dringend zu ersuchen, die Hintergründe offenzulegen, warum nur 24 Stunden danach alles anders war.

"Schritt zurück gemacht
Was seine jüngsten TV-Auftritte – Stichwort: Korruption, Hypo Alpe Adria, Buwog – angeht, legt Fiedler, einst selbst Staatsanwalt und Richter, noch zu: „Ich habe einiges offen angesprochen, weil ich im letzten Jahr den Eindruck gewonnen habe, dass man gerade in Österreich, was die Korruptionsbekämpfung betrifft, einen Schritt zurück gemacht hat.“ Etwa sei nach kaum zweijähriger Gesetzesdauer das „Anfüttern“ nicht mehr strafbar, nur mehr totes Recht.

"Alles schleppt sich endlos hin"
Es komme dazu, dass Österreichs Justiz immer ungeschickter agiere, „siehe Hypo-Klagenfurt, wo man erst die Staatsanwälte zusammenkratzen musste, hingegen die Bayern uns zeigen, wie man diese Dinge angeht“. Es fehle an Personal und fachlicher Qualität. Sein Beispiel: „Österreichs Anti Korruptions-Staatsanwaltschaft ist mit sieben Staatsanwälten besetzt, die Schweiz hat 40, inklusive Sachverständiger. Die wir um teures Geld jeweils beiziehen müssen, damit etwa bei Hausdurchsuchungen überhaupt geklärt werden kann, was zu beschlagnahmen ist. Abgesehen davon, dass die Korruptions-Staatsanwälte bei uns längst weisungsfrei zu stellen wären.“ Und überhaupt: „So viele Prozesse sind unerledigt, siehe Bawag, Elsner, liegen auf Eis. Es tut sich nichts. Alles schleppt sich nur endlos dahin.“

(Hubert Wachter)

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