Foglar fordert neue Einnahmen: ÖGB-Chef will neue Steuern für Vermögende & Banken

ÖGB-Präsident Foglar will das Budget nicht nur ausgabenseitig sanieren. Ganz im Gegenteil verlangte er in der ORF-"Pressestunde" diverse neue Einnahmen im Finanzbereich und bei Vermögenden. Die Kosten für die Krise dürften nicht wieder die arbeitenden Menschen zahlen. Immerhin seien diese etwa durch die Bankenhilfe und die eigenen Lohnverluste bei der Kurzarbeit ohnehin schon belastet.

Zahlen sollten nun über eine Art Solidarpakt jene, die in Zeiten der prosperierenden Wirtschaft profitiert hätten, also Banken und Vermögende. Sollte die Finanztransaktionssteuer international nicht umsetzbar sein, sollte die Börsen-Umsatz-Steuer wieder eingeführt werden, dazu plädierte er für eine Bankenabgabe. Bei der Erbschafts-und Schenkungssteuer will Foglar eine Wiedereinführung, freilich mit Freibeträgen, damit nicht die weniger Vermögenden zahlen müssen.

Zur Finanzierung des Gesundheitswesens schlägt der ÖGB-Chef eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage vor, auch eine völlige Aufhebung hält er für denkbar. Weiters verlangte Foglar die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, um die Finanzierung des Systems auf eine breitere Basis zu stellen. Abgelehnt werden vom Gewerkschaftspräsidenten weitere Selbstbehalte im Gesundheitswesen.

Bei der Hacklerregelung im Pensionswesen ortet Foglar Ungerechtigkeiten: "Die wahren Hackler kommen am wenigsten in den Genuss". Nun gehe es darum eine "verträgliche Übergangslösung" zu finden, signalisierter er Unterstützung für entsprechende Pläne von Sozialminister Hundstorfer.

Kritik an Foglars Aussagen gab es von allen Seiten. Wirtschaftskammer-Präsident Leitl und der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Markus Beyrer zeigten sich über Foglars Steuerpläne entsetzt, FPÖ, BZÖ und Grüne wiederum attestierten dem ÖGB Ideenlosigkeit bzw. fehlende Kampfbereitschaft.

(apa/red)