"profil" veröffentlicht Geheimbericht: EU- Kommission kritisiert BH-Assistenzeinsatz

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, übt die EU-Kommission intern Kritik am Assistenzeinsatz des österreichischen Bundesheers in Niederösterreich und im Burgenland. Dies geht aus einem "profil" vorliegenden vertraulichen Bericht einer Arbeitsgruppe aus Vertretern von Innen- und Verteidigungsministerium aus dem Vorjahr hervor.

Demnach werde "seitens der zuständigen Beamten der Europäischen Kommission gegenüber österreichischen Vertretern verschiedener Ratsarbeitsgruppen immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass die Europäische Kommission die Assistenzleistung des Bundesheeres an der Binnengrenze als politisch bedenklich beurteilt".

Kritik an Ausbildung
Dem Papier zufolge "erwuchsen dem BMLV von 1990 bis 2007 Mehrkosten von insgesamt 661,4 Millionen Euro". Die Fähigkeiten der Grundwehrdiener entsprechen nicht den Erfordernissen, da "eine adäquate Ausbildung der Soldaten aufgrund des nur 6 Monate andauernden Grundwehrdienstes bzw. der zur Verfügung stehenden Ausbildungszeit nicht erfolgen" könne. Laut "profil" beliefen sich die Kosten des Assistenzeinsatzes zwischen Ende Dezember 2007 und Ende April 2009 auf 29,3 Millionen Euro, rund 22 Millionen Euro im Jahresschnitt und damit um zehn Millionen mehr als die von Verteidigungsminister Norbert Darabos offiziell bestätigten 12,5 Millionen Euro.

Im Jahr 1990 hatte der Assistenzeinsatz an den Grenzen zu Tschechien, der Slowakei und Ungarn begonnen. Trotz der Erweiterung des Schengenraums und der Öffnung der Ostgrenzen im Dezember 2007 verlängerte die Bundesregierung den Bundesheer-Einsatz. Seitdem patrouillieren die Soldaten nicht mehr an der Grenze, sondern einige Kilometer rückwärts versetzt im Landesinneren.

(apa/red)