Drittes Asylzentrum offenbar vom Tisch:
Kein Ort bietet sich als Ersatz für Eberau an

Innenministerin Fekter hat weiterhin keinen Bewerber für eine dritte Asyl-Erstaufnahmestelle. Von den ursprünglich zehn interessierten Gemeinden hätten sich durch den "medialen Wirbel" alle zurückgezogen, meinte die Ressortchefin. Ob es nun nach den Problemen in Eberau kein drittes Zentrum gibt, ließ sie offen, auch wenn sie die Präferenz für eine zusätzliche Erstaufnahmestelle erkennen ließ.

Fekter verwies zum wiederholten Male auf das Koalitionsabkommen, das ein neues Asylzentrum vorsieht und sprach von einer "Staatsaufgabe", die wahrzunehmen sei: "Wenn man sich aber nicht traut, weil Wahlen sind und einen der Mut verlässt, wird man so ein Zentrum nicht errichten können."

Die SPÖ argumentiert weiterhin, dass eine dritte Erstaufnahmestelle neben Thalham und Traiskirchen nicht notwendig sei, wenn sich der Trend der rückläufigen Asylanträge im ersten Quartal verfestige. Im Innenministerium warnt man aber ein weiteres Mal vor voreiligen Schlüssen.

SPÖ weiter gegen Anwesenheitspflicht
Kritik an der von Fekter geplanten Errichtung einer dritten Erstaufnahmestelle kommt vom BZÖ: "Das war als PR-Aktion zu sehen, sie (Innenministerin Fekter) als Hardlinerin darzustellen", erklärte Bündnisobmann Bucher. Er forderte, stattdessen mehr Geld in die Beschleunigung der Asylverfahren zu stecken: "Dort wären Investitionen am notwendigsten, denn nach wie vor können sie bis zu zehn Jahre dauern. Das ist abzustellen."

Unterdessen bekräftigte SPÖ-Justizsprecher Jarolim die Ablehnung seiner Partei für die von Innenministerin Fekter geplante "Anwesenheitspflicht" von Asylwerbern. "Festsetzungen" von Menschen ohne Grund seien nicht möglich, dass sei verfassungsmäßig nicht gedeckt. "Wir sind nicht im Mittelalter", man könne nicht alle einsperren, betonte Jarolim.

(apa/red)