Dienstag, 9. Februar 2010

Innenministerium sorgt für Ärger in Eberau:
Mitarbeiter sollen dort Bürger "bedrängen"

  • Kritik an Infostelle: Verbreitet "einseitige" Botschaften
  • Gemeinderat: Ein "Attentat" auf die Südburgenländer

In der Causa Eberau wird Kritik an der Informationsstelle des Innenministeriums in der burgenländischen Ortschaft laut: Der Leiter des sogenannten Bürgerbüros Werner Miedl verbreite "einseitige" Botschaften und die Kosten dafür müsse der Steuerzahler übernehmen, so Gemeinderat Herbert Alber in Oberwart.

Erwin Kaipel, SP-Abgeordneter zum Nationalrat, verwies darauf, dass das Burgenland seine Quote mit dem Schubhaftzentrum in Eisenstadt bereits mit mehr als 90 Prozent erfülle. Andere Bundesländer wie etwa Niederösterreich, Tirol oder Kärnten würden dies nicht tun. Auch Kaipel wetterte gegen die "PR-Kompanie Fekters", die dem Steuerzahler 56.000 Euro koste. Für den Abgeordneten wäre eine "vernünftige Lösung" wie die Volksbefragung bindend.

Herbert Alber sprach von einem "Attentat" auf die Südburgenländer. Probleme mit einem Asylerstaufnahmezentrum in Eberau seien wegen der fehlenden Infrastruktur vorprogrammiert. Da würden auch die zum Teil "bedrängenden" PR-Methoden von Miedl nichts ändern. Einzelne "naive Menschen wie zum Beispiel unser Herr Pfarrer halten leider nicht zu den Bewohnern, sondern lassen sich vor den Karren spannen", so Alber.

Ministerium weist Vorwürfe zurück
Die Informationsstelle in Eberau wies die Vorwürfe zurück. "Keiner wird von uns bedrängt", hieß es aus dem Büro des Bundesministeriums für Inneres. Der Sachverhalt stelle sich ganz anders dar, so ein Sprecher: "Die Menschen melden sich beim Bürgerbüro und wollen sich außerhalb der Ortschaft treffen, weil sie eine Beobachtung der Bürgerinitiative befürchten."

Falsch sei außerdem, dass das Burgenland seine Quote zu mehr als 90 Prozent erfülle. Es seien lediglich etwa 85 Prozent mit abnehmender Tendenz, da das östliche Bundesland keine Menschen mehr aufnehmen wolle. Das Innenministerium wünschte sich keine Emotionalisierung des Themas, sondern sachliche Gespräche.

(apa/red)

9.2.2010 17:08
sidestep, 10. 02. '10 10:21
Äpfel mit Birnen vergleichen
Da sieht man wieder, wie weit es mit der Intelligenz der eines Abgeordneten her ist. Da vergleicht ein Kaipel ein Schubhaftzentrum mit einen Erstaufnahmelager. Herr Abgeordneter ich werde Ihnen als gewöhnlicher Bürger den Unterschied zwischen einen Schubhaftzentrum und einem Erstaufnahmelager erklären. Aus einem Schubhaftzentrum kommen die dort einsitzenden Illegalen nie mit der Bevölkerung in Berührung, weil sie eben in Schubhaft sitzen. Bei einem Erstaufnahmelager können die Asylanten sich frei im Ort ja sogar im Bezirk bewegen und können dort - wenn sie wollen - einbrechen, Drogen handeln, raufen usw: Alles klar Sie "blitzgescheiter" Abgeordneter? Deshalb gab es in der Steiermark auch keinen Widerstand gegen die Errichtung eines Schubhaftzentrums. Da kassiert die Gemeinde wirklich mit.