SPÖ-Nein zu Maria Fekters Asyl-Plänen:
Darabos schließt "Zustimmung derzeit aus"
- Minister gegen Einsperren unschuldiger Menschen
- "Anwesenheitspflicht" erntet Kritik an allen Fronten
SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos wird beim Widerstand seiner Partei gegen die von der ÖVP gewünschte "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber deutlicher. "Aus heutiger Sicht schließe ich es aus, dass man diesem Entwurf zustimmt", sagte er in der "ZiB2" des ORF.
"Es geht ums Prinzip. Es geht um die Frage, ob man Menschen, die nichts getan haben, einsperren soll und darf", sagte er: "Ich bin dagegen." Er halte die von Innenministerin Maria Fekter genannten sechs Wochen auf jeden Fall für zu lang. Dennoch sage die SPÖ nicht gleich Nein: "Es ist so, dass wir in Fairness gegenüber dem Koalitionspartner jeden Vorschlag prüfen, den der Koalitionspartner vorlegt."
Kritik an allen Fronten
Der Plan von Innenministerin Maria Fekter, eine "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber einzuführen, hat zuvor bereits für Kritik gesorgt - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Verfassungsexperten bekräftigten ihre Bedenken und sehen noch viele offene Fragen. Bundeskanzler Werner Faymann hält die generelle Anwesenheitspflicht für zu weitgehend und wünscht sich Einzelfallprüfungen.
Geht es nach der Ministerin, soll künftig grundsätzlich jeder Asylwerber bis zu sieben Tage in der Erstaufnahmestelle bleiben müssen. Danach kann er sich bis zum Abschluss des Zulassungsverfahrens - maximal sechs Wochen - nur in Ausnahmefällen aus dem Zentrum bewegen. Die SPÖ hat dazu massive Bedenken: "Es geht auch um die Aussage, ob man Menschen über Wochen einsperren kann, die nichts verbrochen haben", erklärte etwa Verteidigungsminister Norbert Darabos vor dem Ministerrat. Er bezeichnete die Übergabe des Entwurfs am Abend vor der Regierungssitzung als "Überfallsaktion". Faymann äußerte sowohl verfassungsrechtliche als auch politische Bedenken. Allerdings müsse man eine fallbezogene Trennung durchführen, um Asylmissbrauch zu verhindern, so der Kanzler.
"Behübschung des Umstandes"
Bedenken haben auch Experten, was die Verfassungskonformität des Vorschlags betrifft. So sieht Bernd Christian Funk darin einen Eingriff in das Grundrecht der persönlichen Freiheit. Heinz Mayer meinte: "Das ist eine Behübschung des Umstandes, dass es eine Haft ist." Theo Öhlinger wollte sich zwar nicht festlegen, der Entwurf sei aber sicher "im Graubereich" zwischen verfassungswidrig und verfassungskonform.
Der Generalsekretär von Amnesty International, Heinz Patzelt, verurteilte Fekters Gesetzesentwurf scharf und nannte die Vorlage "verfassungswidrig und menschenrechtswidrig." Menschen, die kein Delikt verübt hätten, so lange in Haft zu setzen, sei "völlig undenkbar", so Patzelt. Caritas-Präsident Franz Küberl bezeichnete den Vorschlag als "Ablenkungsmanöver" von den wirklichen Problemen. Der beste Schutz gegen das Untertauchen von Asylwerbern sei hingegen eine gute soziale Betreuung und eine menschenwürdige Unterbringung.
Kritik an "Internierungslager"
Diakonie-Direktor Michael Chalupka befürchtet durch "Internierungslager" Probleme. Zudem würde das Flüchtlingslager in Traiskirchen durch diese Pläne nicht entlastet, so Chalupka. SOS-Menschenrechte Österreich bekräftigte ebenfalls seine Bedenken. Die Regelungen würden vielfach auf pauschalen Verdachtsmomenten oder Vorurteilen beruhen, so der Vorsitzende, Gunther Trübswasser. Er befürchtet, dass damit fremdenfeindliche Tendenzen noch verstärkt werden.
Kritik setzte es auch von den Oppositionsparteien. Während jedoch die Grünen die "Haftpläne" kritisieren und verfassungsrechtliche Bedenken haben, fordert das BZÖ die Ministerin auf, Ankündigungen auch umzusetzen. Die Freiheitlichen pochten auf eine weitere Verschärfung.
(apa/red)
10.2.2010 07:14
Vasant, 10. 02. '10 12:23
Man kann die SPÖ einfach nicht mehr für voll nehmen!
Was hat denn bitte eine "Aufenthaltspflicht" mit
"einsperren" zu tun? Wenn ich von einem Land
etwas erwarte, dann habe ich auch etwas dafür
zu tun und wenn dies halt mit einer geforderten
"Aufenthaltspflicht" verbunden ist!
Wie sollen sich denn solche Menschen an Regeln und
Gesetze des Landes gewöhnen, wenn man schon
eine 7 Tage Aufenthaltspflicht als Zumutung für
Asylbewerber befindet?
Aber was will man darüber mit einer SPÖ und einem
Darabos diskutieren ... die haben ja auch geglaubt,
dass wir Eurofighter sauteuer einkaufen müßen
obwohl man Mics wesentlich günstiger bekommen
hätte können!
Die SPÖ kann man (ich) einfach nicht mehr für voll
nehmen, weil die nur mehr gegen die Bevölkerung
mit ihren Entscheidungen arbeiten und nicht mal den
unfähigen Faymann abservieren! Schande!
hary1965, 10. 02. '10 10:46
Chaoten Partei SPÖ
Der Wiener Häuptling Häupl, genau so führt er sich auf, hält sich nun eine Private Armee von Ordnungshütern, die ein paar verschreckte Kinder und Hausfrauen ermahnen, wenn sie irgend etwas nicht befolgen. Der hohe Preis für den Steuerzahler dafürt spielt keine Rolle, Hauptsache man kann hier auf Recht und Gesetz spielen und so meint man erfüllt man das Sicherheitsbedürfnis der Bürger. So soll der Häupl uns erhalten bleiben. Gleichzeitig mutet die SPÖ den Bürgern zu, ständig mit neuen kriminellen Ausländern die über Häupls Ordnungshüter nur lachen, konfrontiert zu werden. Diese bekommen zwar das Geld der Bürger, aber wenn jemand seine Identität verschleiert aus guten Grund, hat dieser nicht mal eine Anwesenheitspflicht, toll von SPÖ vielleicht gibt ihr Strache die Antwort darauf
Wilfried1931, 10. 02. '10 10:34
SPÖ Wahlwerber für HC Strache??
Es geht um den Grundsatz, jeder Asylwerber wird in Österreich versorgt und ist gratis Sozialversichert und kann jede Medizinische Versorgung bekommen, ohne einen Cent in das System eingezahlt zu haben. Das ist sehr großzügig und bezahlt wird es vom zahlenden Österreicher. Nun ist es eine Tatsache dass sehr viele Asylwerber untertauchen, und nicht einmal ihre Identität bekannt ist, somit auch kein Strafregister, dies ist ein hohes Risiko. Fakt ist es gibt mit Asylwerbern große Probleme und Österreich ist da sehr locker. Nun wenn jemand Leistungen bezieht hat er auch Pflichten, und wenn es der zahlenden Bevölkerung eine Beruhigung ist das Asylwerber eine gewisse Zeit im Lager bleiben, dann wäre dies zu respektieren und wer es nicht will braucht sich nur ein anderes Gastland suchen.
Vasant, 10. 02. '10 12:26
Re: SPÖ Wahlwerber für HC Strache??
Da die SPÖ keine Ahnung vom Budget hat und sowieso
mit Steuergeldern einfach nur schleudert versuchen sie
nun halt auf der "menschlichen" Seite zu punkten, wobei
das ebenfalls wieder auf das Konto der Österreicher geht.
Ich wäre auch für eine Aufenthaltspflicht bei Politikern,
denn es ist einfach nicht mehr nachvollziehbar was die
eigentlich arbeiten für die hohen Bezüge, die sie sich
selbst aushandeln.
skorpion1100, 10. 02. '10 09:42
Dear Cumberland
Mag sein! Nichts desto trotz, früher waren es Gastarbeiter aus Jugoslavien, Türkei etc. heute wird es Asyl genannt. Mag auch sein das, dass bei EINIGEN stimmt. Die meisten jedoch kommen sicher nur weil es bei uns DANK UNSERER UNFÄHIGEN POLITIKER, Sozialschmarrotzer leicht gemacht wird. In allen EU Länder muß zuerst ins System Einbezahlt werden bevor Sie etwas bekommen. Bei uns Dank Grüne, Caritas, Diakonie usw. nicht. Ich finde es daher mehr als merkwürdig das a: es für Österreicher KEIN Geld gibt, b: für Kriminelle Asylanten und Ausländer genug da ist, UND es braucht sich NIEMAND über "Fremdenfeindliche Tendenzen" wundern wenn man als Steuerzahler im EIGENEN Land als Mensch zweiter Klasse behandelt wird, NUR damit unsere Polit-Promis in der Welt als Samariter dastehen.
skorpion1100, 10. 02. '10 10:16
Re: Dear Cumberland 2
Ich denke auch es gibt bei uns bereits viele Menschen-Österreicher- die Hilfe dringend nötig hätten, keine bekommen weil diese Polit-A-löcher das entweder in die EIGENE Tasche, Mutwillig verschwenden, und Kriminellen Asylwerber in den Hintern stecken! Für´s nichts tun!! In allen anderen EU-Ländern ist es ganz NORMAL zuerst genau zu prüfen warum Flüchtling bzw. Asylant. Meine Idee wäre diese Arbeiten zu lassen um sich; wenn richtiges Asylrecht besteht ; selbst ihr Geld zu verdienen. Auch sollten WIR den Politikern KEINE VOLLMACHT nach der Wahl mehr erteilen!! tun und lassen zu können was SIE wollen, ohne zu Fragen was die Mehrheit will, zu Entscheiden. Aber solange es in unserem Land Leute gibt die Dumm genug sind diese Politiker und deren Partei zu wählen, wird sich auch nicht viel ändern.
Cumberland, 11. 02. '10 07:14
Re: Dear Cumberland
Volle Zustimmung, dass wir z.T. unfähige Politiker haben und dass es Sozialschmarotzer gibt (Ich selbst leite ein großes Sozialprojekt und fast jede Woche habe ich Entscheidung auf meinem Tisch, die dazu führen, dass jemandem die Unterstützung gestrichen wird.)
Auch einem lehrstellensuchenden Jugendlichen z.B. wird zuerst eine ausbildung bezahlt, bevor er ins System (AMS) etwas eingezahlt hat, und das finde ich richtig so. Das ist eine bewusste politische Entscheidung.
Und ebenfalls volle Zustimmung, dass kriminelle Asylwerber hier nicht verloren haben - und der Vollständigkeit halber: Unkooperative Asylwerber können jetzt auch bereits in Gewahrsam genommen werden und ich habe gar nichts dagegen, wenn das restriktiver gehandhabt wird, aber die GENERELLE Anhaltung ist rechtlicher Wahnsinn!
Cumberland, 10. 02. '10 07:21
Straffällige versus Asylwerber
Vorausschicken möchte ich, dass ich aktuell Zeuge in einem Strafprozess bin, wo der Täter Asylwerber ist und ich mir nichts sehnlicher wünsche, als dass er außer Landes kommt, was aller Voraussicht nach auch passieren wird.
Trotzdem werde ich nicht müde zu appelieren, dass in dieser Diskussion Straffällige und Asylwerber auseinander gehalten werden.
Zäunen wir als nächstes jenen Kremser Stadtteil ein, wo der erschossene jugendliche Einbrecher gelebt hat und angeblich eine erhöhte (Jugend)Kriminalität festgestellt wurde, und zwar so lange, bis alle Straftaten aufgeklärt sind?!
Oder sperren wir in Kürze jeden Langzeitarbeitslosen präventiv ein, weil mit Arbeitlosigkeit verbundene Armut erwiesenermaßen anfälliger für Straffälligkeit macht?!
Bitte eure Gedanken immer fertigdenken!
Verbesserer, 10. 02. '10 18:34
Re: Straffällige versus Asylwerber
In den meisten Fällen ist es auch kein Asylwerber sondern ein Einwanderungswilliger, der den Begriff Asyl missbraucht!
Cumberland, 11. 02. '10 07:16
Re: Straffällige versus Asylwerber
Eben, und der soll durch sinnvolle Gesetze auch als solcher saktioniert werden. Und jeder unkooperative Asylwerber kann jetzt schon in Gewahrsam genommen werden, was nach derzeitiger Erfahrung viel zu lasch gehandhabt wird. Ich habe nichts dagegen, das wesentlich zu verschärfen, aber ich bin weiter gegen eine generelle Anhaltung!
Vasant, 09. 02. '10 19:30
Das ist unser Land!
Wenn ein Asylwerber (wie man fast schon täglich liest und
hört) ein Verbrechen begeht, dann wird man als Rassist &
Nazi bezeichnet, wenn man sich aufregt.
Wenn man, wie in vielen anderen Ländern bereits schon
Pflicht, eine "Anwesenheitspflicht" einführt, dann heißt das
bei uns "Eingriff in die Grundrechte"?
Wie nennt man das dann eigentlich, wenn täglich unsere
Regeln und Gesetze von angeblichen Asylwerbern
gebrochen und verletzt werden?
Wir werden ja immer mehr zu Sklaven im eigenen
Land auf deren Sicherheit kein Wert mehr gelegt wird!
So seh ich das!
voice_88, 10. 02. '10 09:16
Re: Das ist unser Land!
Du bist in deiner Sichtweise eingeschränkt mein Lieber und lässt dich von den Medien manipulieren!! Es wird nur so oft über straffällige Asylwerber berichtet, weil sie eben Asylwerber sind. Doch der Großteil aller Sraftaten werden von Österreichern begangen. Oder bist du der Meinung, dass Österreicher mehr Recht drauf haben dies zu machen?? Und Sklaven im eigenen Land??? Also ich fühl mich so frei, dass es kaum freier geht. Meine Nachbarn sind Asylwerber und ich treff mich jedes Wochenende mit ihnen auf einen Kaffee. Auf jeden Fall sind sie trotz ihrer vier Kinder um einiges angenehmer und zuvorkommender als so manch versoffener Österreicher den ich in der Nachbarschaft habe. Sklave im eigenem Land, he he, du hast ja keine Ahnung wie gut es uns geht! Versink doch im Selbstmitleid
sidestep, 10. 02. '10 10:49
Re: Das ist unser Land!
@Voice eine Frage: Wenn sich Vasant deiner Ansicht nach von den Medien manipulieren lässt, wirst du dann von den Medien nicht genau in die entgegengesetze Richtung als Vasant manipuliert? Dann zu deiner Frage ob Österreicher mehr Recht zur Begehung einer Straftat haben als Ausländer: Wenn du einen Fremden als deinen Gast in dein Haus einlädst oder er von sich aus kommt und er begeht einen Bruch der von Dir in diesem Haus aufgestellten Regeln was machst du dann? Richtig - du wirst ihn vielleicht abmahnen, wenn die Verfehlung aber zu groß ist ihn des Hauses verweisen. Wenn nun ein Mitglied deiner Familie (zB. der Sohn) den gleichen Fehler begeht als der Gast, dann wirst du den nicht so ohne weiteres aus dem Haus verweisen können. Ist deine Frage mit diesem Beispiel ausreichend beantwortet?
skorpion1100, 10. 02. '10 11:15
Re: Das ist unser Land! An Voice
Das glaubst du wohl nicht selber, leider sagt die Statistik mittlerweile was anderes. Auch wenn du dich so frei fühlst, du bist es aber nicht!! Du darfst Steuern zahlen, Arbeiten für Leute die nicht Arbeiten wollen, Du darfst das Gehalt der Politiker zahlen, die Menschen die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, unser Land aufgebaut haben, denen kürzt man die Pensionen, im selben Atemzug erhöhen sich die selben Politiker IHRE Gehälter und Pensionen von denen so manch Österreicher 3 oder mehr Jahre leben könnte. Dieses könnte ich so beliebig fortsetzen. Wobei ich mich nicht von den Medien manipulieren lasse!! Es gibt ja mehrere Zeitungen, Fernsehen und außerdem Internet!! Mein Urteil bilde ich mir selbst. Was ich aber in den letzten Jahren so gesehen und gehört habe; Nein Danke.
voice_88, 10. 02. '10 12:28
Re: Das ist unser Land!
Ihr habt Traumvorstellungen vom Leben Leute. Es gibt nur sehr sehr wenig Länder in denen es den Leuten so gut geht wie bei uns. Da passt der Spruch: Gebt ihnen den kleinen Finger und sie wollen die ganze Hand.
@sidestep: Du hast Recht! Wenn jemand Straffällig wird gehört er dort hin geschickt wo er her kommt. Aber man kann das nicht verallgemeinern. Denn ihr verteufelt Leute die nichts damit zu tun haben, nur weil ein paar schwarze Schafe aus der Reihe springen.
@skorpion1100: Das das Volk die Gehälter der Politiker bezahlt ist auf der ganzen Welt so. Wenn das nicht so ist, dann träumst du wohl von Anarchie! Nur gibt es auf der Welt kaum noch Länder wo der Mensch so frei ist wie in Österreich. Gib dich zufrieden mit dem was du hast, den mit deiner ständigen jammerei wirds nicht besser
Vasant, 10. 02. '10 12:30
an voice_88
Manipulieren? Diese Verbrechen sind Tatsachen, also was
willst dann an einer Meinung manipulieren? Ich könnte wie
du, einfach mit geschlossenen Augen durchs Leben gehen
und an das Gute im Menschen glauben, aber dazu hab ich
einfach zu viel erlebt und meine naive Seite abgestreift.
Wie skorpion1100 richtig bemerkt hat, ist man in Zeiten
von Internet den Medien meist einen Schritt voraus und
daher sind diese nur ein Bruchteil meiner Bezugsquelle
an Informationen.
Wenn jemand, und ich kann mich nur wiederholen, in
unser Land kommt und etwas erwartet, dann hat er/ sie
auch etwas dafür zu tun und das ist ein logischer Prozess.
In jedem EU Land gibt es mittlerweile härter Auflagen,
aber in Österreich sind wir um mindestens ein Jahrzehnt
hinten nach und keiner denkt mehr an Österreich!
Verbesserer, 09. 02. '10 14:35
Diese Leute sind nicht auf dem legalen Weg in unser Land gekommen.
Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wollen sie sich ein Gastrecht erschwindeln. Ohne Anwesenheitspflicht während ihres Aufnahmeverfahrens tauchen sie unter und leben vom Betteln und Stehlen.
Wir sind nicht dazu da, die Versprechen ihrer Schlepper zu erfüllen
sidestep, 09. 02. '10 17:36
Re: Diese Leute sind nicht auf dem legalen Weg in unser Land gekommen.
BRAVO (insbesondere für den letzten Satz)!!!!!!!!!!!
solarius, 09. 02. '10 14:12
Schmarotzer
Mir paßt nicht, das wir ein 3. Auffanglager brauchen, weil es sind allesamt Wirtschaftsflüchtlinge und Sozialschmarotzer, die zu uns kommen. Wir haben keine Außengrenzen, daher hat ein "Asylant" dort Asyl zu beantragen, wo er die EU-Grenze überschreitet. Politisches Gerangel zwischen Rot und Schwarz ist ein Unsinn und die Fekterin soll das mal begreifen. Die Kasernierung ist, denn noch bestimmen wir was bei uns zu geschehen hat und nicht die Sozialschmarotzer, die unseren Sozialtopf ausräumen. Rumänen kommen, besorgen sich mit Hilfe der Caritas und den Grünen einen Meldezettel und kassieren dann von uns die Differenz zu ihrer Pension in Rumänien! Solch blöde Politiker gibt es in keinem anderen Land, unsere Politheinis machen unser Land kaputt und begreifen es nicht einmal.
oldcharly, 09. 02. '10 19:23
Re: Schmarotzer
warum ziehen sie über die innenministerin her.
reagieren sie sich doch bei caritas und grünen ab. Aber ihrem schreibstil zu urteilen sind sie Fpö fan. Gratulation dazu und überlegen sie mal welches Bundesland am meisten verschuldet ist.
SIe gehören aus meienr Sicht zu den Typen die überall aufbegehren und wenn sie an der macht wären auch nix weiter bringen, Gute gesserung tschau
sidestep, 10. 02. '10 08:45
Re: Schmarotzer
Betreffend den Satz "SIe gehören aus meienr Sicht zu den Typen die überall aufbegehren und wenn sie an der macht wären auch nix weiter bringen..." möchte ich Sie fragen ob Sie zu jenen Typen gehören, die sich von der Obrigkeit (Politik)alles sagen lassen und alles ohne nachzudenken befolgen und sich zu keinem Widerstand aufraffen können. Das sind nämlich die Typen, die vor Jahrzehnten in einer unseligen Zeit bedingungslos "Heil...." geschrien haben und sich heute zu den Bekämpfern genau jener Strömungen zählen also ihre Meinung nach dem Wind richten. Gute Besserung und Ciao
founder, 09. 02. '10 14:07
Es gibt viel mehr Arbeit als wir denken
Die absurde Idee, es könnte zu wenig Arbeit geben, ist nur ein Produkt der verfehlten Steuerpolitik Arbeit extrem teuer zu machen, Steuergesetze zum Menschensparen. In Wirklichkeit gibt es viel mehr Arbeit zu erledigen.
Wieviel Holz verrottet im Wald, während der Sozialhilfeempänger nach dem Heizkostenzuschuß giert?
Alles Produkt eines Steuersystems zum Menschensparen. Mit einem vernünftigen Steuersystem würden wir uns über jeden Asylwerber freuen. Billige Arbeitskräfte für sonst unerledigte Arbeit.
http://politik.pege.org/2009-fehler/
renotirol, 09. 02. '10 13:23
warum nicht ?
das ist der bisher einzig vernünftige vorschlag unserer innenministerin. zu meinem politischem verständnis gehört es, dass der vorschlag des anderen zumindest überdacht gehört und nicht gleich drüberfahren. niemand hat die weisheit allein gepachtet und wo bitte wäre es ein problem, wenn der politische gegner auch mal eine gute idee hat ? es zeigt doch eher von grösse, das zu erkennen. solche "taten" wären unserem politischen klima sehr zuträglich . . .
sidestep, 09. 02. '10 11:03
Arme Asylanten
Arme Asylanten! Nun müssen Sie wegen des Vorschlages von der Mizzi 5 - 7 Tage und später vielleicht sogar 6 Wochen im Auffanglager bleiben und können nicht heraus, einbrechen und stehlen gehen.
Ich werde den Damen und Herren etwas sagen, die sich so für die Asylanten einsetzen: Als ich beim österreichischen Bundesheer einrücken musste (ich bin halt schon ein älterer Herr) da durften wir volle 2 Monate (!) die Kaserne nicht verlassen bis die Grundausbildung abgeschlossen war und kein Hahn hat nach uns gekräht. Heute ereifert sich diese linken Herrschaften darüber, dass Asylanten bis zu 7 Tage und wenn es hoch hergeht bis 6 Wochen im Lager bleiben müssen. Wo waren diese linken Herrschaften, als wir 2 Monate in der Kaserne eingesperrt war und kein Hahn nach uns gekräht hat?
hary1965, 09. 02. '10 10:23
Zumutbar
Dieses neue Gesetz wird bestimmt aus den bisherigen Erfahrungen stammen. Ein Beispiel wie in Österreich mit Asyl umgeghangen wird, zeigt auch der Botschafter aus Kasachstan, man staune welche grausigen Verbrechen ihm vorgeworfen werden mit ersthaften Zeugen belegt. Aber in Österreich hat er Schutz vor Strafverfolgung. Es wäre interessant zu wissen wie viele der Asylwerber, die Pässe wegwerfen und mit den Behörden bezüglich ihrer Herkunft nicht kooperieren allen Grund dazu haben. Jeder Straftäter kann bequem mit Asyl in Österreich untertauchen. Die Realität sieht man eben in der Zunahme der Kriminalität. Die Ministerin reagiert nur auf diese unerfreuliche Realtität und wenn es den Gutmenschen nicht paßt, kein Asylwerber wird nicht gezwungen nach Österreich zu kommen
