Sparkurs für hoch verschuldetes Kärnten: Landeshauptmann kündigt Maßnahmen an
- Trotzdem verteidigt Dörfler Bargeldauszahlungen
- Kritik von allen Seiten: Keine Konzepte und Lösungen
·Dörfler: Sparkurs für Kärnten in Aussicht
Aber weiter Verteidigung der Bargeldauszahlungen
·Kärntner Polit-Chaos geht in nächste Runde
FPÖ Kärnten will jetzt
doch mit FPK verhandeln
Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler hat für sein hoch verschuldetes Bundesland Sparmaßnahmen in Aussicht gestellt. "Wir werden einen Sparkurs fahren", sagte er in der ORF-Pressestunde. In der Frage der zweisprachigen Ortstafeln bekräftigte er seinen Standpunkt, wonach eine Lösung auf Basis der Ortstafelverordnung von Bruno Kreisky mit der 25-Prozent-Regelung aus 1977 zu finden sei.
Zum Sparkurs meinte der Landeshauptmann: "Man wird aber auch manche soziale Förderung einkommensabhängig machen." In den vergangenen Monaten wurde in Kärnten bereits der Heizkostenzuschuss gekürzt und das sogenannte Babygeld halbiert. Die umstrittenen sozialen Bargeldauszahlungen in Kärnten wurden von Dörfler erneut verteidigt. "Das ist Armutshilfe im weitesten Sinn", meinte der Landeshauptmann. Es gehe im darum, "den Menschen Würde zu geben."
Die Antwort auf die Frage, wie er die prognostizierte Schuldenverdopplung des Landes auf 3,7 Mrd. Euro bis 2014 in den Griff bekommen wolle, blieb der FPK-Politiker schuldig. Eine Gefahr, dass Haftungen, die Kärnten in den vergangenen Jahren übernommen hatte, schlagend werden, sieht Dörfler nicht. "Das wird dem Land - wie bisher - nichts kosten."
Allein für die im Dezember zwangsverstaatlichte ehemalige Landesbank Hypo Group Alpe Adria belaufen sich die Haftungen derzeit auf 19 Mrd. Euro. "Ich bin nicht glücklich, dass der Skandal passiert ist und dass der Steuerzahler den Kopf hinhalten muss", meinte Dörfler zur Causa Hypo. Er selbst habe niemals einen Funktion im Bereich der Bank innegehabt und sei in das Thema als Politiker erst im Rahmen der Sanierungsverhandlungen im Dezember 2009 eingestiegen. "Kärnten hat inklusive der Haftungsprovisionen eine Mrd. Euro Geschäft gemacht", bewertet Dörfler den Fall Hypo für Kärnten nach wie vor positiv.
Derzeit schlechte Umfragewerte für seine vom BZÖ abgespaltene FPK machen dem Landeshauptmann noch keine Sorgen. Als Grund für diese Hinwendung zur Strache-FPÖ führte Dörfler die für das BZÖ misslungene Landtagswahl in Oberösterreich an. "Da war klar, es muss etwas passieren, sonst gibt es uns nicht mehr."
Kritik aus allen Richtungen bekam Dörfler für seinen Auftritt in der Fernseh-Pressestunde. SPÖ, BZÖ und Grüne warfen ihm vor, keine Konzepte zur Lösung der Probleme zu haben, die ÖVP wollte seine Aussagen gar nicht kommentieren und der Verfassungsgerichtshof widersprach entschieden seinen Darstellungen zu den Ortstafeln.
(apa/red)
