"No-Na-Fragen" und "Zwangstagsschule": Häupl verteidigt die Wiener Volksbefragung

Während die Wiener - zumindest brieflich - bereits abstimmen dürfen, geht die Debatte um die Volksbefragung munter weiter: Bürgermeister Michael Häupl zeigt sich erbost über die Kritik der ÖVP an der Frage zu Ganztagsschule. Dabei gehe es nicht um Zwang, sondern es komme das Wort "Angebot" in der Fragestellung vor, so Häupl.

Die geschäftsführende Wiener VP-Chefin Christine Marek hatte zuvor vor dem SPÖ-Schulmodell gewarnt. Dieses sehe vor, dass Kinder "täglich von der Früh bis am späten Nachmittag verpflichtend in der Schule sein müssen". Der "zwangsweise Nachmittagsunterricht mit Anwesenheitspflicht" würde von den Wienern jedoch mehrheitlich abgelehnt.

"ÖVP-Kalauer sehr alt"
"Der ÖVP-Kalauer mit der Zwangstagesschule ist sehr alt", befand Häupl. Der Wiener Bürgermeister wies auch Kritik an den Fragestellungen zurück: Er verwahre sich gegen den Vorwurf, dass die Fragen polemisch oder suggestiv formuliert seien. Auf dem Stimmzettel wird etwa beim Punkt Ganztagsschule, bevor die eigentliche Frage gestellt wird, auf "internationale Studien" verwiesen, wonach die Ganztagsschule ein entscheidender Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist.

Extra-Briefkästen aufgestellt
Die Wiener Volksbefragung ist bereits im Gange: Wer sich am Urnengang mittels Briefwahl beteiligt und die postalisch zugesandten Unterlagen (Stimmkarte und -zettel, Anm.) schon erhalten hat, kann bereits abstimmen. Die Post hat sogar zusätzliche Briefkästen dafür aufgestellt, in die aber auch "normale" Post geworfen werden darf. Rücklaufquoten - und damit Rückschlüsse auf die Beteiligungen - gibt es noch nicht, wie die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger (S) betonte.

110 Annahmestellen
Vom 11. bis 13. Februar werden dann rund 110 Annahmestellen eingerichtet, in denen die Stadtbewohner persönlich den Fragebogen abgeben können. Unmittelbar nach Ende des Befragungszeitraumes (Samstag 13. Februar, 18.00 Uhr) werden diese Stimmen ausgezählt. An diesem Wochenende wird dann auch ein erstes Ergebnis vorliegen. Die Briefstimmkarten werden ab 15. Februar ausgewertet. Am 21. Februar muss der letzte Brief eingelangt sein, danach wird das Endergebnis präsentiert.

"No-Na-Fragen"
Nicht nur die ÖVP, auch Grüne und FPÖ lassen weiter eher kein gutes Haar an der Volksbefragung. Die FPÖ amüsierte sich über "No-Na-Fragen" und "dilettantisch fabrizierte Stimmzettel". Die Grünen kritisierten den "PR-Overkill" vor der Befragung und haben die Aktion "Was sich Häupl nicht fragen traut" gestartet. Sie fordern dabei Volksbefragungen über lokale Themen in Wien.

Streit im Rathaus
Doch es gibt auch Meinungsunterschiede innerhalb der Rathaus-Opposition: Die Grünen warfen der ÖVP "Ahnungslosigkeit" in Sachen Ganztagsschule vor. Die Gefahr, dass die Wahlfreiheit in Gefahr gerate, existiere nicht - da es nach Ansicht der Grünen ohnehin noch zu wenig derartige Einrichtungen gibt.

(apa/red)