Deutschland zeigt für Steuersünder Bares:
Finanzminister bewilligt Kauf der Daten-CD

Der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble hat den Ankauf der umstrittenen gestohlenen Steuerdaten aus der Schweiz freigegeben. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert sei wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position vom Vortag.

"Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden." Er verwies dem Vorabbericht zufolge darauf, dass bisher kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen habe und dem Ankauf aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegenstehe.

Nach einer Umfrage für das Magazin "Stern" sind 57 Prozent der deutschen Staatsbürger dafür, dass der Fiskus zugreift. 43 Prozent lehnen den Handel ab. In den deutschen Parteien wird unterdessen weiter heftig gestritten, ob der Staat gestohlene Daten kaufen darf, um Steuerbetrüger zu überführen. Kanzlerin Merkel und Schäuble hatten dafür grünes Licht gegeben.

Nervosität bei Schweizer Banken
Bei Schweizer Großbanken wächst unterdessen in der Steueraffäre die Nervosität. Dort fragen viele Kunden nach, ob ihre Geldanlagen sauber sind. Ein Ex-Mitarbeiter der britischen Großbank HSBC, der 2009 französischen Behörden tausende Daten aus der Schweiz zuspielte, wies Medienberichte zurück, er wolle jetzt mit den Deutschen ins Geschäft kommen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll dagegen die Spur zur Credit Suisse führen. Die Bank erklärte, sie habe keine Hinweise auf einen Datendiebstahl.

Die CD soll 1.500 Steuerhinterzieher auflisten, die ihr Geld bei der Schweizer Credit Suisse geparkt haben. Sie wurde den deutschen Behörden für 2,5 Mio. Euro angeboten.
(apa/red)