Brüssel nimmt Griechenland an die Leine:
Maroder Staat untersteht ab sofort der EU

Jetzt ist Europa der Kragen geplatzt: Weil Athen die EU-Kommission jahrelang mit gefälschten Daten zum Haushaltsdefizit abspeiste, macht Brüssel nun kurzen Prozess - und stellt Griechenland faktisch unter die Kontrolle Europas. Ziel ist eine Gesundung des griechischen Staates. Denn der beginnt die Stabilität des Euro zu gefährden.

Drei Prozent darf sich laut Maastricht-Kriterien jedes Land der Eurozone an Neuverschuldung erlauben. Das können in Zeiten der Rezession nur die wenigsten EU-Länder einhalten. Griechenland aber spielt in einer eigenen Liga. Satte 13 Prozent beträgt das Defizit des südeuropäischen Landes, das überdies in der jüngeren Vergangenheit auch noch dafür sorgte, dass Brüssel geschönte Daten über das Budgetloch erhielt.

Für die EU steht aber weit mehr auf dem Spiel als das Wohlergehen eines ihrer Mitglieder. Der Euro hat seit Dezember gegenüber dem Dollar acht Prozent an Wert verloren. Für Experten ist durch das griechische Haushaltsdefizit die Stabilität der Währungsunion gefährdet.

EU zieht Notbremse
Die EU-Kommission zieht jetzt die Notbremse. Brüssel stellt den griechischen Haushalt unter die Aufsicht der EU und verpflichtet die Regierung in Athen, mindestens alle drei Monate über ihre Sparpolitik Bericht zu erstatten. Ziel ist es, dass Griechenland mit schnellen Reformen bis 2012 seine Neuverschuldungsrate von zuletzt knapp 13 Prozent auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes senkt. Wegen falscher statistischer Angaben leitet Brüssel außerdem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland ein.

Die Griechen werden nun auf ein Einfrieren der Beamtengehälter, eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und eine höhere Kraftstoff-Besteuerung eingeschworen. Weil sich Athen selbst einen rigiden Sparkurs verordnet hat, bleibt das Sparprogramm der griechischen Regierung vorerst aufrecht. "Wir sehen es als ehrgeizig, aber realisierbar an", sagte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia in Brüssel. Um Griechenland bei der Sanierung seines Haushalts zu unterstützen, reiche es aber nicht, den Regierungsplänen "zu applaudieren". Vielmehr wolle die Kommission die Umsetzung des Sparprogramms genau verfolgen.
(apa/mei)