Finanzbeamte scharf auf heiße CD-Ware:
Zahltag für österreichische Steuersünder?
- Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren für Fiskus Erfolg
- Kauf von Daten ist juristisch völlig unproblematisch
·Deutschland "kauft"
sich Steuersünder
Finanzminister bestätigt
Erwerb der Daten-CD
·Greift uns der Staat
tiefer in die Tasche?
Auf Österreich rollt eine
neue Steuererhöhung zu
Österreichs Finanzbeamte schielen auf eine wertvolle CD: Die Datensätze von rund 1.500 Steuersündern, für die Deutschland 2,5 Millionen Euro hinblättert, beginnen nun auch den heimischen Fiskus zu interessieren. Österreichs Steuersünder, die Vermögen bei der Schweizer Bank Credit Suisse geparkt haben, dürfen mit dem Zittern also schon einmal anfangen. Denn mit ähnlichen Datenbeständen hat das Finanzministerium bereits vor zwei Jahren beste Erfahrungen gemacht.
"Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlige aus Österreich befinden, hätten wir natürlich großes Interesse an einer Auswertung", lässt ein Sprecher des Finanzministeriums gegenüber dem "Standard" durchblicken. Das Interesse ist berechtigt: In ganz Deutschland zittern Steuersünder vor dem großen Schlag des Fiskus. Der verdankt einem Schweizer Programmierer rund 1.500 Datensätze über Schwarzgeldkonten bei der Credit Suisse. Eine Datenmasse, in der auch österreichische Namen aufscheinen könnten.
Denn bereits vor zwei Jahren kauften Ermittler des deutschen Fiskus eine ähnlich brisante CD aus dem Fürstentum Liechtenstein. Das österreichische Finanzministerium erhielt von den Kollegen aus Berlin die relevanten Daten - und leitete Erhebungen gegen rund 160 Personen ein. Zahlreiche Hausdurchsuchungen fanden statt, etliche Steuersünder entschieden sich für die Selbstanzeige.
Juristisch kein Problem
Juristisch gesehen besteht bei der Datenauswertung in Österreich auch dieses Mal kein Problem, selbst der Ankauf wäre legal, heißt es in dem "Standard"-Bericht unter Verweis auf zwei Strafrechtler.
Das Finanzministerium geht laut Bericht davon aus, dass selbst ein Kauf von Daten nicht rechtswidrig wäre. "Die konkrete Frage, ob Österreich geklaute Bankdaten kaufen solle, habe sich (aber) noch nie gestellt", denn : Im Zuge der Liechtensteinaffäre tauchten auf der von den deutschen Behörden erworbenen CD auch die Namen von rund 170 Österreichern auf
(apa/mei)
