Greift uns der Staat tiefer in die Tasche?
Auf Österreich rollt eine Steuererhöhung zu

Explodierende Sozialausgaben, schrumpfende Steuereinkünfte und ein milliardenschweres Bankenrettungspaket - der Staat versinkt im Schuldensumpf. Für 2010 wird bereits mit einer Neuverschuldung von 4,7 Prozent gerechnet - klar, dass der Staat dieses Geld wieder irgendwo hereinholen muss. Bei Ideen für neue Steuern zeigt sich die Regierung wieder einmal einfallsreich - und nimmt uns alle ins Visier.

Zuallererst soll ein Wirtschaftszweig zur Kasse gebeten werden, dem viele die Schuld für die aktuelle Krise geben: Die Finanzwelt.
Für Finanzminister Pröll stellt "klar, dass die Banken mitzahlen und einen Beitrag zur Sanierung der Haushalte leisten werden müssen."

Bankensteuer und Spekulantensteuern werden auf nationaler wie internationaler Ebene längst eifrig debattiert - und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass einige dieser Abgaben schon bald Wirklichkeit sind. Denn den Forderungen der SPÖ nach stärkerer Besteuerung des Finanzsektors schließen sich inzwischen immer größere Teile der ÖVP an. Ob Finanztransaktionssteuer, Börsenumsatzsteuer oder "Tobin Tax" - an höheren Abgaben für die Finanzwelt führt wohl kein Weg mehr vorbei.

Autofahrer zur Kasse gebeten?
Zur Konsolidierung des Budgets könnten die prognostizierten zwei Milliarden Euro, die der Finanzsektor beitragen müsste, alleine aber nicht ausreichen. Daher müssen sich nun auch Herr und Frau Österreicher auf höhere Belastungen einstellen. Wenig Freunde dürfte sich Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner mit der Forderung nach einer höheren Mineralölsteuer geschaffen haben. Eine Anhebung von rund 10 Cent pro Liter soll immerhin bis zu einer Milliarde Euro in die Staatskassen spülen. Der Autofahrerklub ARBÖ kontert postwendend: Eine Verteuerung des Sprits wäre ein "Verlustgeschäft", da sie Tanktouristen aus dem Ausland von weiteren Besuchen abhalten würde.

Wirklich zittern müssen Konsumenten indes vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die Erhöhung um nur einen Prozentpunkt würde dem Staat bereits rund eine Mrd. Euro an Mehreinkünften bringen. Allerdings hat Kanzler Faymann derartige Steuererhöhung bisher klar abgelehnt. Kein Wunder, wenn man sich eine Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik ansieht: Einer höheren Mehrwertsteuer können nur zwei Prozent der Österreicher etwas abgewinnen.
(apa/mei)