2,5 Millionen Euro für Steuersünder-CD?
Heftige Diskussion in Deutschland entfacht

Neue Entwicklung in der Debatte um jene illegal angelegte aber umso brisantere CD aus der Schweiz, die Daten von deutschen Steuersündern enthalten soll: Die deutsche Regierung ist nun grundsätzlich zum Kauf der gestohlener Bankdaten für 2,5 Mio. Euro bereit. Man wolle sich bei der Entscheidung auf der Linie der Liechtenstein-Affäre bewegen, sagte ein Sprecher von Finanzminister Schäuble. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Causa zu Wort gemeldet. Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat sie den Fiskus zum Kauf der gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz aufgefordert.

Es müsse alles versucht werden, um an die von einem Informanten zum Preis von 2,5 Mio. Euro angebotenen Steuersünder-Daten heranzukommen. "Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen", sagte Merkel in Berlin. Bedenken - auch in ihrer eigenen Partei - wies sie zurück. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse, betonte die CDU-Chefin. Die Schweiz protestierte.

Der Schweizer Wirtschaftsminister Hans-Rudolf Merz sagte in Bern, der Erwerb gestohlener Daten sei illegal. Damit würden auch die Rechte Schweizer Bankkunden verletzt. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle rief als "ein Freund der Schweiz" das Nachbarland auf, bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung mit der EU zusammenzuarbeiten.

Bankdaten von bis zu 1.500 Steuersündern
Der Informant bietet dem deutschen Fiskus Bankdaten von bis zu 1.500 Deutschen an. Sie sollen Millionensummen an der Steuer vorbei auf Schweizer Konten geschleust haben. Merkel hatte sich zuvor mit Finanzminister Wolfgang Schäuble über ihr Vorgehen abgestimmt. Die Schweizer Regierung hatte Berlin gewarnt, ein Erwerb der Daten könne das Verhältnis beider Länder erschüttern.

Das Finanzministerium erklärte, man wolle sich bei der Entscheidung auf der Linie der Liechtenstein-Steueraffäre bewegen. Anfang 2008 hatte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück zusammen mit den zuständigen Ländern grünes Licht gegeben, dass für bis zu 5 Mio. Euro gestohlene Daten zu deutschen Steuersündern im Fürstentum Liechtenstein über den Geheimdienst BND gekauft wurden. Auch der frühere Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel flog dabei als Steuerhinterzieher auf.

"Wollen zügig entscheiden"
"Wir wollen auf der Basis des Liechtensteiner Falls hier zügig entscheiden", sagte Schäubles Sprecher Michael Offer. Man werde konstruktiv mit der Schweiz zusammenarbeiten. Das Nachbarland mit seinen Großbanken hatte sich erst kürzlich auf internationalen Druck bereiterklärt, in Steuerermittlungen mit dem Ausland stärker zu kooperieren. Daraufhin wurde die Schweiz von der Grauen Liste der Industriestaaten OECD gestrichen.

Nach dpa-Informationen prüfen derzeit die Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit den Experten der Bundesregierung die Rechtslage. Eine erste Stichprobe des Materials soll fünf Verdächtige als Steuersünder überführt haben, die jeweils etwa eine Million Euro Steuern nachzahlen müssten. Insgesamt könnte dem Staat ein Steuersegen von etwa 100 Mio. Euro winken.

Guttenberg lehnt Kauf ab
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hatte den Kauf der Datensammlung abgelehnt: "Ich persönlich habe ein Problem damit." Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte Nein: "Diebstahl bleibt Diebstahl. Mit Dieben sollte sich der Staat nicht gemein machen." SPD, Grüne und Linke erklärten dagegen, der Staat dürfe sich die Steuer-Millionen nicht durch die Lappen gehen lassen.

(apa/red)