Neue Aufregung um Causa Mensdorff:
Verfahren auch in Österreich eingestellt?

Nachdem die britische Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) das Verfahren gegen den österreichischen Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in London eingestellt hat, prüft nun die Staatsanwaltschaft in Österreich, wie sich diese Entscheidung auf das hier laufende Verfahren auswirkt. Mensdorff-Pouillys Anwalt rechnet damit, dass das Verfahren auch in Österreich eingestellt wird.

Mensdorff-Pouillys Anwalt Harald Schuster veriwes auf das im Schengener Durchführungsübereinkommen verankerte Doppelbestrafungsverbot. Das bedeutet, wenn ein Verfahren in einem Schengen-Staat eingestellt ist, dann müsse es auch in den anderen Schengen-Staaten eingestellt werden, sofern es sich um den gleichen Sachverhalt handelt. Ob eine solche "Sachverhalts-Identität" in diesem Fall gegeben sei, müsse nun der Staatsanwalt in Wien prüfen. Der Anwalt rechnet aber damit, dass dies zutrifft.

Justiz glaubt nicht an Einstellung des Verfahrens
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Gerhard Jarosch, glaubt hingegen nicht, dass die Entscheidung in London Auswirkungen auf das Verfahren in Österreich hat. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit über einem Jahr wegen Geldwäsche, Bestechung und falscher Zeugenaussage vor dem Eurofighter-U-Ausschuss gegen Mensdorff-Pouilly.

Petzner: Freilassung ist "Justizskandal"
BZÖ-Generalsekretär Petzner bezeichnete indes die Freilassung des Waffenlobbyisten in Großbritannien als "Justizskandal". "Dass Ermittlungen gegen alle Privatpersonen beendet werden, weil sich ein Konzern mit 34,4 Millionen Euro einfach bei einem Staat von Vorwürfen freikauft, ist unglaublich", meinte Petzner. Die Ermittlungen sollten in Österreich fortgesetzt werden.

Auch Verteidigungsminister Norbert Darabos übt heftigte Kritik an dem Deal der britischen Anti-Korruptionsbehörde Serious Fraud Office (SFO) mit dem Rüstungskonzern BAE Systems, auf dessen Grundlage das Verfahren gegen den österreichischen Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in London eingestellt wurde. Gleichzeitig äußert Darbos in der Tageszeitung "Kurier" die Hoffnung, dass das in Österreich laufende Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly nicht eingestellt wird.

(apa/red)