Hartes Vorgehen gegen "Feinde Gottes":
Iran will Regierungskritiker hinrichten

Im Iran sollen in Kürze neun weitere Menschen wegen der Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad gehängt werden. Sie seien ebenso wie zwei bereits Hingerichtete bei den Unruhen festgenommen worden und hätten Kontakte zu regierungsfeindlichen Gruppen gehabt, sagte der hochrangige Justizvertreter Ebrahim Raissi. Österreichs Außenminister Michael Spindelegger forderte den Iran zur Aussetzung der Hinrichtungen auf.

"Die Repressionen der iranischen Regierung gegen friedliche Demonstrierende sind völlig inakzeptabel und werden von Österreich und der EU geschlossen auf das Schärfste verurteilt", betonte der Außenminister. Das betreffe insbesondere auch die Todesstrafe.

Opposition: "Friedliche Proteste Recht der Iraner"
Die Hinrichtungen in der vergangenen Woche waren die ersten wegen der Proteste gegen die Wahl vom vergangenen Juni, die zur schwersten innenpolitischen Krise im Iran seit der Islamischen Revolution 1979 geführt hat. Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi kritisierte politisch motivierte Festnahmen und Hinrichtungen von Demonstranten als widerrechtlich und forderte eine Verfassungsänderung. "Friedliche Proteste sind das Recht der Iraner", sagte er der oppositionellen Internetseite "Kalame". Zugleich zeigte er sich vor den erwarteten neuen Protesten in der kommenden Woche unbeeindruckt vom Druck der Regierung: Die Opposition werde ihren friedlichen Kampf so lange fortsetzen, "bis die Rechte des Volks gewahrt werden."

Scharfer Protest aus Österreich
Seitens des österreichischen Außenministeriums wurde erklärt, dass die Lage im Iran weiterhin intensiv verfolgt werde. Österreich werde die Situation der Menschenrechte, vor allem die durchgeführten Hinrichtungen, auch im bevorstehenden Staatenüberprüfungsverfahren im UNO-Menschenrechtsrat nächste Woche ansprechen. Nach der Exekution zweier Oppositioneller im Iran hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vergangenen Freitag die Hinrichtungen verurteilt und ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht, dass weitere Personen in Schauprozessen zum Tode verurteilt werden könnten. Die iranischen Behörden wurden dazu aufgefordert, verhängte Todesstrafen zu revidieren bzw. ein Moratorium auf alle Formen der Todesstrafe auszusprechen.

Zuvor war der iranische Botschafter ins Außenministerium in Wien zitiert worden. Dabei habe Österreich seine Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran zum Ausdruck gebracht sowie unter anderem die Zulassung eines Besuchs des UNO-Sonderberichterstatters gegen Folter, Manfred Nowak, gefordert. Österreich und die EU treten für ein absolutes Verbot der Todesstrafe ein. (apa/red)