Freitag, 5. Februar 2010

Offenes Rennen um das Präsidentenamt:
Timoschenko & Janukowitsch in Stichwahl

  • Beide Lager unterstellen sich Wahlmanipulationen
  • Ukraine: Drittplatzierter Tigipko gilt als Königsmacher

Die Ukrainer wählen heute ihren Präsidenten. Im ersten Wahlgang Mitte Jänner hatte Ex-Premier Viktor Janukowitsch (59) mit 35 Prozent die meisten Stimmen auf sich vereinen können. Ministerpräsidentin Julia Timoschenko (49) folgte mit 25 Prozent auf Platz zwei. Die Wahlbeteiligung lag bei für die Ukraine sehr niedrigen 66,7 Prozent. Das Rennen ist Experten zufolge noch offen. Die Stimmen der 16 gescheiterten Kandidaten, insgesamt etwa 40 Prozent, werden neu verteilt. Als Königsmacher gilt der Drittplatzierte Finanzexperte Sergej Tigipko, der 13 Prozent erreichte.

Der reiche Bankier und Ex-Wirtschaftsminister hatte sich zunächst bedeckt gehalten und keine Wahlempfehlung abgegeben. Vor kurzem aber "schlug sich Tigipko auf Timoschenkos Seite", wie die Internetzeitung "Russland-Aktuell" berichtete. Im ukrainischen Fernsehen sagte er: "Das, was Timoschenko vorschlägt, ist viel gewichtiger und viel konkreter." 2004 war Tigipko noch Janukowitschs Wahlkampfleiter. Nun bot Timoschenko ihm den Posten des Regierungschefs an, sollte sie Präsidentin werden.

Vorwürfe der Wahlmanipulation
Der Wahlkampf wird zur Kraftprobe zwischen Timoschenko und Janukowitsch. Insbesondere unterstellen die Lager einander gegenseitig Wahlmanipulationen, während die Wahlbeobachter der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) den Verlauf der ersten Präsidentenwahl seit der Orangen Revolution 2004 als auf "demokratisch hohem Niveau" bewerteten. Janukowitschs Partei der Regionen drängte erfolgreich darauf, dass der für die Wahlaufsicht verantwortliche Innenminister Juri Luzenko entlassen wurde. Kurz darauf bestellte die Ministerpräsidentin Luzenko, der als ihr Vertrauensmann gilt, zwar zum Vize-Innenminister, ein Gericht setzte die Ernennung aber umgehend aus.

Timoschenko und ihr einstiger Erzfeind Janukowitsch trennt heute nicht mehr so viel wie 2004. Sowohl Timoschenko als auch Janukowitsch treten für eine EU-Annäherung ein. Sie sind gleichzeitig um gute Beziehungen zu Moskau bemüht und streben keinen NATO-Beitritt an. Beide Politiker stammen aus dem russisch-sprachigen Teil des Landes. Beide Politiker kümmern sich vorwiegend um eigene politische Interessen und die Interessen der hinter ihnen stehenden Magnaten, sagen politische Beobachter. Von "Wahl zwischen Pest und Cholera" schreiben die "Salzburger Nachrichten".

Russland gewinnt auf jeden Fall
Ein Gewinner der Wahl ist allerdings schon ausgemacht. Russland kann mit beiden Kandidaten leben. Das zeigte die Tatsache, dass Moskau unmittelbar nach dem ersten Urnengang und der damit verbundenen Abwahl von Präsident Juschtschenko wieder einen Botschafter nach Kiew schickte. Gute Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine freuen wiederum Europa. Da 25 Prozent des in der EU verbrauchten Erdgases aus Russland kommen, und davon vier Fünftel durch die Ukraine fließen, sind Spannungen zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken mit Sicherheit nichts, was die EU will.

(apa/red)

5.2.2010 14:22