USA drohen der EU bei Bankdaten-Zugriff:
Notfalls Abkommen mit einzelnen Ländern
- Würde den Abbruch aller Verhandlungen bedeuten
- Reaktion auf drohende Ablehnung des Parlaments
Die US-Regierung erwägt Abkommen mit einzelnen EU-Mitgliedstaaten über den Austausch von Bankdaten zur Terrorbekämpfung. Das berichtet die "Financial Times Deutschland". Sie zitiert aus einem Brief des amerikanischen EU-Botschafters William E. Kennard an die Vorsitzenden der Fraktionen des Europa-Parlaments: "Wenn das Europäische Parlament das Abkommen kippt, bin ich nicht sicher, ob die Washingtoner Behörden wieder entscheiden würden, diese Angelegenheit auf EU-Ebene zu adressieren."
Das sei eine Drohung mit dem Abbruch aller Verhandlungen, hieß es. US-Diplomaten kündigten dem Bericht zufolge im Gespräch mit Parlamentariern an, notfalls bilaterale Vereinbarungen mit den 27 Mitgliedstaaten zu schließen.
Das am 1. Februar vorläufig in Kraft getretene Abkommen verpflichtet die EU dazu, den USA auf Anfrage bestimmte Daten zu internationalen Finanztransaktionen zu übermitteln, die beim Finanzdienstleister SWIFT gespeichert sind. Diese waren bisher in den USA für die Behörden zugänglich, aber SWIFT will in Europa in Auftrag gegebene Überweisungen nur noch in europäischen Rechenzentren speichern.
Am Donnerstag hat der Innenausschuss des Europäischen Parlaments beschlossen, der Weitergabe von Bankdaten zu widersprechen. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz forderte die Mitglieder des Parlaments auf, dem Votum zu folgen und das SWIFT-Abkommen bei der Abstimmung im Plenum am 10. Februar 2010 abzulehnen.
(apa/red)
