Prüfbericht zum Spesenskandal liegt vor:
Millionenforderung an die Parlamentarier
- England: 1,1 Mio. Pfund wurden zu Unrecht erstattet
- Regierungsmitglieder & Abgeordnete zurückgetreten
Im Zuge des Spesenskandals im britischen Unterhaus werden an die Parlamentarier Rückforderungen in einer Gesamthöhe von mehr als einer Million Pfund gestellt. Die Überprüfung der von Abgeordneten geltend gemachten Ausgaben für Zweitwohnsitze habe ergeben, dass der Staat 1,1 Millionen Pfund (1,3 Millionen Euro) zu Unrecht erstattet habe, erklärte der ehemalige Regierungsbeamte Thomas Legg bei der Vorstellung seines lange erwarteten Prüfberichts zu dem Spesenskandal.
Die höchste Rückforderung richtet sich dem Bericht zufolge gegen die Abgeordnete der regierenden Labour-Partei, Barbara Follett, die mit dem Bestseller-Autor Ken Follett verheiratet ist. Sie soll 42.458 Pfund erstatten, die vor allem für Kontrollgänge eines Sicherheitsdiensts im Zweitwohnsitzes des Paares ausgegeben worden waren. Außerdem beanstandete der Prüfbericht, dass Follett für die "überzogene" Zahl von sechs Telefonleitungen in dem Haus 4.500 Pfund vom Staat verlangt hatte.
Viele Abgeordnete hatten Legg vorgeworfen, im Nachhinein neue Regeln und Obergrenzen eingeführt zu haben. Legg wies dies zurück und hob hervor, die Erstattungsregeln für Zweitwohnsitze von Parlamentariern würden nur "für spezifische und angemessene Unterkunftsausgaben" gelten, die "für die Ausübung parlamentarischer Pflichten benötigt" würden.
Der Spesen-Skandal war ans Licht gekommen, als die Zeitung "Daily Telegraph" im vergangenen Frühjahr Details über die Ausgaben der Abgeordneten veröffentlicht hatte. So machte der konservative Politiker Peter Viggers 1.600 Pfund für ein Entenhaus in seinem Gartenteich geltend, die damalige Innenministerin Jacqui Smith die Gebühren für Porno-Filme. Infolge der Enthüllungen traten rund ein Dutzend Regierungsmitglieder und zahlreiche Abgeordnete zurück.
(apa/red)
